06.09.2017Die hessische FDP fordert eine Neuausrichtung der Digitalisierungsstrategie des Landes. Trotz guter Haushaltslage fehle ein Gesamtkonzept, um Hessen als Innovationsführer in Deutschland zu positionieren, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jürgen Lenders, im Nachgang zu einer zweitägigen Anhörung des Hessischen Landtags zur Digitalisierung in Hessen. "Sprudelnde Steuereinnahmen sind schön, aber sie sind ein Blick in die Vergangenheit. Wir blicken in die Zukunft und da sehen wir großen Handlungsbedarf, um Hessen für die digitale Welt fit zu machen."
"Von der Landesregierung gehen keine echten Impulse für Innovationen und die Stärkung digitaler Wettbewerbsfähigkeit aus. Ganz im Gegenteil: In den letzten Jahren ist Hessen sogar zurückgefallen", kritisierte Lenders. Der Innovationsatlas des IW Köln bescheinige Hessen eine Schwäche bei technisch orientierten Neugründungen. Und beim Deutschen Start-Up-Monitor liege Hessen weit abgeschlagen hinter Berlin, München, der Rhein-Ruhr- und der Rhein-Neckar-Region. Die zweitägige Anhörung zur Digitalisierung habe die FDP in ihrer Einschätzung bestätigt. So erklärten Experten der TU Darmstadt, dass Hessen zwar gut ins Rennen der Wirtschaft 4.0 gestartet sei, aber 'andere uns zwischenzeitlich überholt haben und weiter beschleunigen'“.
Ziel der Freien Demokraten sei es, Hessen zum Innovationsführer zu machen, kündigte der FDP-Wirtschaftspolitiker an. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte Lenders erste Eckpunkte einer digitalen Agenda Hessen 4.0 für die Bereiche digitale Infrastruktur, Wirtschaft und Mobilität. Er erneuerte die Forderung seiner Fraktion an die Landesregierung, einen "Chief Digital Officer" zu berufen. Der Digitalisierungsbeauftragte sollte als Stabsstelle bei einem Ministerium angesiedelt werden und die Aktivitäten des Landes koordinieren. Ihm solle außerdem ein "digitales Kabinett" mit Fachleuten aus Wirtschaft und Verwaltung zur Seite gestellt werden. Auf dem Land möchte Lenders Beratungszentren sehen, die Mittelständlern, Schulen und Berufsschulen bei der Digitalisierung helfen.
Die FDP schlägt zudem unter anderem vor, einen landeseigenen Fonds zu gründen, der bis zu einer Grenze von fünf Millionen Euro für jeden privat in Start-up-Unternehmen investierten Euro die gleiche Summe als öffentliches Wagniskapital zur Verfügung stellt. Durch eine Beteiligung des Landes könnten Investitionen in Gründerunternehmen rasch an Attraktivität gewinnen und die Summe von 50 Millionen Euro erreichen, meinte Lenders. "Das steigert die Attraktivität, wenn das Land mit eigenem Geld und Risiko da reingeht."
Einen besonderen Fokus legen die Freien Demokraten auch auf den Ausbau des Digital Hub in Frankfurt mit dem leistungsstärksten Internetknoten der Welt – ein Alleinstellungsmerkmal Hessens. "Rechenzentren sind die Stahlwerke der Zukunft", so Lenders. Sie seien die Voraussetzung für cloudbasierte Anwendungen und Big Data. Der Finanzplatz Frankfurt mit der Börse könne nicht ohne eine herausragend gute digitale Infrastruktur funktionieren. Zudem solle sich die Frankfurter Börse stärker für die Finanzierung junger Unternehmen öffnen, auch um mehr ausländische Investoren für hessische Start-ups zu gewinnen. Lenders schlug vor, an der Börse ein neues Segment, eine Art "Digi-Dax" zu gründen.
FDP stellt Eckpunkte einer digitalen Agenda Hessen 4.0 vor
Die hessische FDP fordert eine Neuausrichtung der Digitalisierungsstrategie des Landes. Trotz guter Haushaltslage fehle ein Gesamtkonzept, um Hessen als Innovationsführer in Deutschland zu positionieren, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jürgen Lenders, im Nachgang zu einer zweitägigen Anhörung des Hessischen Landtags zur Digitalisierung in Hessen. "Sprudelnde Steuereinnahmen sind schön, aber sie sind ein Blick in die Vergangenheit. Wir blicken in die Zukunft und da sehen wir großen Handlungsbedarf, um Hessen für die digitale Welt fit zu machen."
"Von der Landesregierung gehen keine echten Impulse für Innovationen und die Stärkung digitaler Wettbewerbsfähigkeit aus. Ganz im Gegenteil: In den letzten Jahren ist Hessen sogar zurückgefallen", kritisierte Lenders. Der Innovationsatlas des IW Köln bescheinige Hessen eine Schwäche bei technisch orientierten Neugründungen. Und beim Deutschen Start-Up-Monitor liege Hessen weit abgeschlagen hinter Berlin, München, der Rhein-Ruhr- und der Rhein-Neckar-Region. Die zweitägige Anhörung zur Digitalisierung habe die FDP in ihrer Einschätzung bestätigt. So erklärten Experten der TU Darmstadt, dass Hessen zwar gut ins Rennen der Wirtschaft 4.0 gestartet sei, aber 'andere uns zwischenzeitlich überholt haben und weiter beschleunigen'“.
Hessen zum Innovationsführer machen
Ziel der Freien Demokraten sei es, Hessen zum Innovationsführer zu machen, kündigte der FDP-Wirtschaftspolitiker an. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte Lenders erste Eckpunkte einer digitalen Agenda Hessen 4.0 für die Bereiche digitale Infrastruktur, Wirtschaft und Mobilität. Er erneuerte die Forderung seiner Fraktion an die Landesregierung, einen "Chief Digital Officer" zu berufen. Der Digitalisierungsbeauftragte sollte als Stabsstelle bei einem Ministerium angesiedelt werden und die Aktivitäten des Landes koordinieren. Ihm solle außerdem ein "digitales Kabinett" mit Fachleuten aus Wirtschaft und Verwaltung zur Seite gestellt werden. Auf dem Land möchte Lenders Beratungszentren sehen, die Mittelständlern, Schulen und Berufsschulen bei der Digitalisierung helfen.
Ausbau des Digital Hub in Frankfurt
Die FDP schlägt zudem unter anderem vor, einen landeseigenen Fonds zu gründen, der bis zu einer Grenze von fünf Millionen Euro für jeden privat in Start-up-Unternehmen investierten Euro die gleiche Summe als öffentliches Wagniskapital zur Verfügung stellt. Durch eine Beteiligung des Landes könnten Investitionen in Gründerunternehmen rasch an Attraktivität gewinnen und die Summe von 50 Millionen Euro erreichen, meinte Lenders. "Das steigert die Attraktivität, wenn das Land mit eigenem Geld und Risiko da reingeht."
Einen besonderen Fokus legen die Freien Demokraten auch auf den Ausbau des Digital Hub in Frankfurt mit dem leistungsstärksten Internetknoten der Welt – ein Alleinstellungsmerkmal Hessens. "Rechenzentren sind die Stahlwerke der Zukunft", so Lenders. Sie seien die Voraussetzung für cloudbasierte Anwendungen und Big Data. Der Finanzplatz Frankfurt mit der Börse könne nicht ohne eine herausragend gute digitale Infrastruktur funktionieren. Zudem solle sich die Frankfurter Börse stärker für die Finanzierung junger Unternehmen öffnen, auch um mehr ausländische Investoren für hessische Start-ups zu gewinnen. Lenders schlug vor, an der Börse ein neues Segment, eine Art "Digi-Dax" zu gründen.