07.09.2017Schon im im Fünfkampf der kleinen Parteien hat FDP-Chef Christian Lindner dargelegt, wie die Freien Demokraten die Flüchtlingspolitik gestalten wollen. Im Interview mit der Bild konkretisiert er die Pläne: "Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden." Das sei das humanitäre Völkerrecht. Wenn Frieden herrsche müssten Flüchtlinge zurückkehren, falls sie nicht die Kriterien eines neu zu schaffenden Einwanderungsgesetzes erfüllten.
Wir müssen neues Recht schaffen
Schon im im Fünfkampf der kleinen Parteien hat FDP-Chef Christian Lindner dargelegt, wie die Freien Demokraten die Flüchtlingspolitik gestalten wollen. Im Interview mit der Bild konkretisiert er die Pläne: "Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden." Das sei das humanitäre Völkerrecht. Wenn Frieden herrsche müssten Flüchtlinge zurückkehren, falls sie nicht die Kriterien eines neu zu schaffenden Einwanderungsgesetzes erfüllten.
Er stellte klar: "Das deutsche Asylrecht muss bleiben, wie es ist." Neben dem individuellen Asylrecht - "ein Grundrecht, für das es keinerlei Obergrenze und Beschränkung geben kann" - müsse Deutschland Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten schneller humanitären Schutz gewähren. Diese Menschen hätten sofort Zugang zum Arbeitsmarkt, aber eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung, so der FDP-Vorsitzende.
Während ihres Aufenthalts in Deutschland sollten Flüchtlinge so gut wie möglich integriert werden: "Sie werden gefördert, bekommen Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt, die Kinder gehen in die Schule. Aber am Ende, wenn es beispielsweise in Syrien wieder sicher ist, muss der Flüchtlingsschutz in Deutschland erlöschen", so Lindner, der auf die bosnischen Kriegsflüchtlinge Mitte der 90er-Jahre verweist. "Leider haben wir damals einen Fehler gemacht. Es gab keine legale Bleibemöglichkeit. Dafür müssen wir heute neues Recht schaffen", sagte Lindner. Ein Einwanderungsgesetz solle strikte Kriterien für einen dauerhaftes Bleiberecht formulieren: Sprachkenntnisse, Rechtstreue und ein eigener Lebensunterhalt. "Man arbeitet also und bezieht keinerlei Leistungen vom Sozialstaat. Wer diese Kriterien erfüllt, soll bei uns bleiben können!"
Frontex zu einer echten EU-Grenzschutz-Behörde ausbauen
Mit Blick auf Alternativen zur Flucht über das Mittelmeer begrüßt Lindner die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron: "Die EU muss die Route über das Mittelmeer schließen, damit niemand in Gefahr gerät. In Nordafrika müssen wir helfen, dass die Aufnahmelager sicher werden." Zudem müsse die EU-Grenzschutz-Einheit Frontex "zu einer echten EU-Grenzschutz-Behörde ausgebaut" werden. "Wir müssen mehr Druck auf die Maghreb-Staaten aufbauen, damit sie die Menschen, die illegal bei uns sind, zurücknehmen. Das gehört zu einer fairen Partnerschaft. Sonst kann es keine Entwicklungshilfe geben."