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Aktuelle Meldungen

  • Nicola Beer25.02.2019Europa

    Zeit für einen neuen Anlauf

    Europa steht immer wieder in der Kritik. Für die Freien Demokraten Grund genug, um sich für eine Erneuerung der EU auszusprechen. Zum Beispiel mit einer gemeinsamen Verfassung für alle EU-Staaten.

  • Jasna Gabrič, Vizepräsidentin der ALDE-Fraktion im Ausschuss (Quelle: ALDE CoR - Liberals and Democrats in the European Committee of the Regions25.02.2019StiftungKommunalpolitik

    Die beste Bürgermeisterin der Welt kommt aus Slowenien

    Jasna Gabrič, Vizepräsidentin der ALDE-Fraktion im Ausschuss der Regionen wurde für ihre Arbeit als Bürgermeisterin von Trbovlje in Slowenien mit dem Titel der besten Bürgermeisterin der Welt geehrt.

  • Wirtschaft22.02.2019FDP, FraktionenFinanzen

    FDP wirbt für Standortpolitik

    Während andere Länder ihre Standorte fit für die Zukunft machen und attraktiv für Investoren aus aller Welt werden, verweilt Deutschland im Winterschlaf. Die Freien Demokraten wollen das ändern.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger22.02.2019StiftungJustiz und Rechtspolitik

    § 219a StGB – besser gleich abschaffen

    Der Bundestag hat die umstrittene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) nun endgültig beschlossen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Beschluss.

  • Frau am Laptop22.02.2019FDP, FraktionenDigitalisierung

    Die digitale Nicht-Strategie der Bundesregierung

    Die "Umsetzungsstrategie" der Bundesregierung zur digitalen Agenda lässt Frank Sitta ratlos zurück: "Wenn das die Strategie sein soll, muss ich davon ausgehen, dass es keine gibt und geben wird“, kritisiert er die Bundesregierung.

  • Wladimir Putin21.02.2019StiftungAußenpolitik

    Putin will mit Sozialpolitik und Säbelrasseln Rating verbessern

    Russlands Präsident hat bereits seine 15. Rede zur Lage der Nation gehalten. Julius von Freytag-Loringhoven analysiert, was er damit erreicht.

  • Zwei Frauen auf Balkon21.02.2019FraktionenSoziale Marktwirtschaft

    Liberales Bürgergeld: FDP legt Reformkonzept vor

    Den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats stellen die Freien Demokraten ihr eigenes Reformkonzept entgegen: Das Liberale Bürgergeld.

  • Kind an Tablet21.02.2019FDP, FraktionenBildung

    Der Digitalpakt kann kommen

    Der Digitalpakt kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf die Grundgesetzänderungen geeinigt. Christian Lindner sprach von einem "guten und besonderen Tag".

  • Facebook auf Monitor19.02.2019FDPDigitalisierung

    Amazon, Google und Co gerecht besteuern

    Die Freien Demokraten wollen eine gerechte Besteuerung von weltweit agierenden Unternehmen. Dazu gehören auch Konzerne wie Amazon, Google und Co, stellt Nicola Beer klar.

  • USA-Europa-Beziehungen18.02.2019FDPAußenpolitik

    Merkel muss Freihandelsabkommen mit den USA zur Chefsache machen

    Die Zeichen mehren sich, dass die US-Regierung Autoimporte als "Gefahr für die nationale Sicherheit" einstufen wird. Die Freien Demokraten fordern mit Nachdruck ein Handelsabkommen der EU mit den USA.

  • Karl-Heinz Paqué18.02.2019StiftungSoziale Marktwirtschaft

    Grundeinkommen und Grundrente ohne Bedürftigkeit sind ungerecht

    Karl-Heinz Paqué analysiert, warum die Vorschläge für bedingungloses Grundeinkommen und Grundrente für Wirtschaft und Gesellschaft hochproblematisch sind.

  • USA-Europa-Beziehungen18.02.2019FDP, FraktionenAußenpolitik

    Brauchen mehr politische Gespräche in der NATO

    Das gestörte transatlantische Verhältnis, Spannungen zwischen USA und Iran - auf der Münchner Sicherheitskonferenz traten die Gräben in der internationalen Politik offen zutage. Höchste Zeit das sich das ändert, meint Alexander Graf Lambsdorff.

  • Hans-Peter Goetz18.02.2019FDPLandtagswahl

    Brandenburgs FDP wählt Goetz zum Spitzenkandidaten

    Hans-Peter Goetz führt Brandenburgs FDP in den Landtagswahlkampf. Bei der Landesvertreterversammlung setzte er sich gleich im ersten Wahlgang gegen zwei Kontrahenten auf Platz Eins der FDP-Landesliste durch.

  • Mann an Computer14.02.2019FDPBürgerrechte

    Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

    Seit 2016 wird darüber diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik.

  • 14.02.2019FraktionenUmwelt- und Klimaschutz

    Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

    Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen. Die Freien Demokraten haben mögliche Alternativen vorgelegt, um Fahrverbote in Stuttgart zu kippen.

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