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Aktuelle Meldungen
12.03.2019StiftungGleichgeschlechtliche PartnerschaftenAls die Diskriminierung per Gesetz endete
Jahrelang wurden Homosexuelle aufgrund von §175 des Strafgesetzbuchs verfolgt. Vor 25 Jahren stimmte der Bundestag für dessen Streichung. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den "historischen Tag".
12.03.2019FDP, FraktionenDigitalisierungFDP fordert Digitalisierungsoffensive
Laut Digitalisierungs-Index gibt es in Sachen Infrastruktur und bei der Online-Verfügbarkeit staatlicher Dienstleistungen immer noch Handlungsbedarf. Ein Armutszeugnis, meinen die Freien Demokraten.
12.03.2019FDPEuropaGeht nicht, gibt es nicht
Die Freien Demokraten werden auf ihrem Bundesparteitag Ende April unter anderem über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sprechen. Zweiter Schwerpunkt wird das Thema gesellschaftliche Vielfalt.
- 11.03.2019FDPEuropa
Europa-Konzept der CDU ist fade Mischung altbekannter Positionen
Annegret Kramp-Karrenbauer setzt den Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Macron ein eigenes Konzept entgegen. "Eine fade Mischung altbekannter CDU-Positionen", urteilt die FDP.
11.03.2019FDPEuropaTürkei-Beitritt abblasen
Die Freien Demokraten haben die Türkei wegen der Verweigerung der Akkreditierung mehrerer deutscher Journalisten scharf kritisiert. "Die Türkei mutiert zu einer islamischen Präsidialdiktatur", sagt Christian Lindner,
11.03.2019FDPSteuernDer Staat soll Überschuss den Bürgern zurückgeben
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert, dass der Bund seinen zuletzt erzielten Milliardenüberschuss eins zu eins an die Bundesbürger zurückzahlt - das wären 125 Euro pro Kopf.
11.03.2019FDPLandesverbändeDrei Vize-Landeschefinnen und ein Wahlaufruf
Die FDP Berlin hatte sich für ihren Landesparteitag ein umfrangreiches Programm verordnet. Neben der Wahl einer neuen Schatzmeisterin standen die Europawahl und die Stärkung der Demokratie auf der Tagesordnung.
07.03.2019FraktionenFrauenFDP will veraltete Rollenmodelle überwinden
Seit über 100 Jahren findet am 8. März der Internationale Frauentag statt. Auch wenn sich die Rolle der Frau in der Gesellschaft seit 1911 gewandelt hat, gibt es noch viel zu tun.
07.03.2019StiftungExtremismusDiskriminierung und Ausgrenzungen nehmen zu
Für viele junge Erwachsene spielt das Thema Flüchtlinge im Alltag eine geringe Rolle, zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Stiftung für die Freiheit. Diskriminierung und Ausgrenzung aber um so mehr.
07.03.2019FDPWir wollen im Mai die SPD aus dem Rathaus vertreiben
Wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland gibt es aus Sicht der Bremer FDP eine Wechselstimmung. "Man merkt, die Stadt will, dass endlich was Neues passiert", meint Lencke Steiner.
06.03.2019FDPFDPDie GroKo regiert nicht, sie simuliert
Auf dem Politischen Aschermittwoch in Dingolfing machte Nicola Beer klar, worum es am 26. Mai 2019 geht: "Wir Freie Demokraten wollen unser gemeinsames Europa der Freiheit erhalten und stärken."
06.03.2019StiftungEuropaWeitere Volksabstimmung langsam weniger wahrscheinlich
Das britische Unterhaus wird nächste Woche wieder über Theresa Mays mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen. Im Interview wagt Graham Watson eine Prognose.
06.03.2019FDPFDPZum Tod von Klaus Kinkel
Minister, Vizekanzler, FDP-Chef: Klaus Kinkel war in den 1990er Jahren einer der bekanntesten Politiker der Bundesrepublik. Nun ist er im Alter von 82 Jahren gestorben. Sein Tod löst Bestürzung aus. Wir haben die Reaktionen für Sie kuratiert.
05.03.2019FDPJustiz und RechtspolitikUpload-Filter sind Gift für die Meinungsfreiheit
Eines ist klar. Es wird höchste Zeit, dass sich die EU mit einem modernen, dem Internet-Zeitalter angepassten Urheberrecht auseinandersetzt. Upload-Filter sind aber der falsche Weg.
Scheinkompromisse machen die Koalition langsam
Die Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition fällt trostlos aus. Nichts von dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aufbruch wurde umgesetzt, stellen die Freien Demokraten fest.