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Aktuelle Meldungen
11.02.2013FDP-FraktionEnergiepolitik
Schärfere Regeln für Fracking
Die Liberalen wollen schärfere Regeln für die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking. FDP-Umweltexperte Michael Kauch erklärte: "Für uns hat der Schutz des Grundwassers und des Trinkwassers oberste Priorität." Die Koalition setze sich deswegen für schärfere Auflagen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen ein. Nur unter diesen Voraussetzungen könne Schiefergas Teil der Energieversorgung werden.
11.02.2013StiftungAußenpolitik
Jordanien hat gewählt
Mit der ersten Parlamentswahl seit Beginn des Arabischen Frühlings wollte das regierende Königshaus der Reformbewegung den Wind aus den Segeln nehmen - getreu dem Motto "Evolution statt Revolution". Sind die Reformen von oben in der Lage, Jordanien zu verändern, oder entpuppt sich der Wandel als Fata Morgana? Der Frage ist der Projektleiter der Stiftung in der Hauptstadt Amman, Ralf Erbel, nachgegangen. Antworten bietet sein Bericht aus aktuellem Anlass.
11.02.2013FDP-FraktionInnenpolitik
Willkommenskultur in Deutschland stärken
FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich für eine bessere Willkommenskultur für Migranten in Deutschland ausgesprochen. Um für Fachkräfte mit Migrationshintergrund attraktiver zu werden, brauche es "mehr Serviceorientiertheit, weniger Bürokratie und eine offenere Gesellschaft", sagte Wolff in Berlin. Den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die doppelte Staatsbürgerschaft wieder einführen will, kritisierte der FDP-Politiker als Wahlkampfmanöver.
11.02.2013FDP-FraktionKirchen und Religionsgemeinschaften
Liberale bedauern Papst-Rücktritt
Papst Benedikt XVI. wird aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte: "Papst Benedikt XVI. geht in Würde, zu Recht verneigt sich die Welt mit Respekt vor ihm." Fraktionschef Rainer Brüderle sprach dem Oberhaupt der katholischen Kirche seinen höchsten Respekt aus. "Die Menschen in Deutschland, auch diejenigen, die nicht katholischen Glaubens sind, hatten während seines Pontifikats das Gefühl: ‚Wir sind Papst‘."
11.02.2013FDP-FraktionSteuern
Rot-grüne Blockade verhindert Steuerreform
Die Pläne der Liberalen zur Vereinfachung des Steuersystems und zur Entlastung der Bürger konnten in der vergangenen Legislaturperiode nicht wie geplant umgesetzt werden. FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag", dass die Opposition im Bundesrat viele Vorhaben der Regierung blockiert habe. Er betonte allerdings, dass das Steuervereinfachungsgesetz von 2011 "nicht nichts" sei.
11.02.2013FDPArbeitsmarkt
Konjunktur zieht wieder an
Nach einem leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2012 sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine Trendwende. Im seinem aktuellen Bericht zur wirtschaftlichen Lage geht das BMWi davon aus, dass die deutsche Wirtschaft ihre Schwächephase schon bald überwunden hat. Davon soll auch der Arbeitsmarkt profitieren.
11.02.2013FDPInfrastruktur
Grüne tauschen zwei Autobahnen gegen vier Ministerposten
Der Koalitionsvertrag in Niedersachsen steht: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will sich am 19. Februar zum Regierungschef wählen lassen. Vier der neun Ministerien werden von Grünen geführt. FDP-Landeschef Stefan Birkner findet es bemerkenswert, wie leicht sich die Grünen ihre Programmatik für ein viertes Ministerium haben abkaufen lassen. "Im Wahlkampf haben die Grünen groß Stimmung gegen Autobahnen gemacht. Jetzt tauschen sie mal eben zwei Autobahnen gegen vier Ministerposten."
11.02.2013FDP-Fraktion, FDPBildungspolitik
Liberale danken Schavan für erfolgreiche Bildungspolitik
Annette Schavan (CDU) ist von ihrem Amt als Bildungsministerin zurückgetreten. Im Namen der Freidemokraten sprach Parteichef Philipp Rösler seiner Kollegin großen Respekt für diese Entscheidung aus. „Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar“, betonte Rösler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte an, diese gute Zusammenarbeit mit Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka fortzuführen.
11.02.2013FDP, StiftungAußenpolitik
Ermutigung für den Reformprozess auf den Philippinen
Als erstes hochrangiges Regierungsmitglied seit über zwölf Jahren hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Philippinen besucht. Bei einem Treffen mit Präsident Benigno Aquino würdigte Westerwelle den Kampf der Regierung gegen die Korruption. In Manila traf der Außenminister auch den Projektleiter der Stiftung, Jules Maaten, der die große Bedeutung des Besuches hervorhob: "Dies stärkt die Reformen der liberalen Regierung und ermutigt philippinische Politiker, auf diesem Weg weiterzugehen."
11.02.2013FDP-FraktionEnergiepolitik
Schärfere Regeln für Fracking
Die Liberalen wollen schärfere Regeln für die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking. FDP-Umweltexperte Michael Kauch erklärte: "Für uns hat der Schutz des Grundwassers und des Trinkwassers oberste Priorität." Die Koalition setze sich deswegen für schärfere Auflagen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen ein. Nur unter diesen Voraussetzungen könne Schiefergas Teil der Energieversorgung werden.
11.02.2013FDP-FraktionInnenpolitik
Willkommenskultur in Deutschland stärken
FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich für eine bessere Willkommenskultur für Migranten in Deutschland ausgesprochen. Um für Fachkräfte mit Migrationshintergrund attraktiver zu werden, brauche es "mehr Serviceorientiertheit, weniger Bürokratie und eine offenere Gesellschaft", sagte Wolff in Berlin. Den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die doppelte Staatsbürgerschaft wieder einführen will, kritisierte der FDP-Politiker als Wahlkampfmanöver.
08.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitik
Better spending ist das Gebot der Stunde
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Obergrenze wird bei 960 Milliarden Euro liegen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte im Vorfeld deutlich: "Wir müssen das vorhandene Geld zielgenau einsetzen." Außenminister Guido Westerwelle fasste die deutsche Position so zusammen: "Nicht 'more', sondern 'better spending' ist das Gebot der Stunde."
08.02.2013FDPAußenpolitik
Europa ist auf dem Weg der Besserung
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Europa auf dem Weg der Besserung. Die Fortschritte in vielen EU-Ländern deuteten darauf hin, "dass wir vermutlich das Schlimmste hinter uns haben" sagte der Minister im ''Wall Street Journal''. Vor dem Hintergrund der neuen globalen Kräfteverhältnisse plädierte er dafür, "dass sich die transatlantischen Wertepartner noch enger zusammenschließen." Vom neuen US-Außenminister erhofft sich Westerwelle Unterstützung für die geplante Freihandelszone.
08.02.2013FDPBürgerschaftliches Engagement
Rösler stellt sich vor Hahn
Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn hat der Frankfurter Neuen Presse (FNP) ein Interview gegeben, das die Opposition auf die Barrikaden gebracht hat. Nichts weniger als ein Rassismus-Vorwurf steht im Raum. FDP-Chef Philipp Rösler versteht die Aufregung nicht. Er sagt: "Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben." "Einen rassistischen Zungenschlag hat die Redakteursrunde in diesen Sätzen nicht wahrgenommen", schreibt auch FNP-Chefredakteur Rainer M. Gefeller darüber, wie ein Skandal gemacht wird.
Ermutigung für den Reformprozess auf den Philippinen
Als erstes hochrangiges Regierungsmitglied seit über zwölf Jahren hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Philippinen besucht. Bei einem Treffen mit Präsident Benigno Aquino würdigte Westerwelle den Kampf der Regierung gegen die Korruption. In Manila traf der Außenminister auch den Projektleiter der Stiftung, Jules Maaten, der die große Bedeutung des Besuches hervorhob: "Dies stärkt die Reformen der liberalen Regierung und ermutigt philippinische Politiker, auf diesem Weg weiterzugehen."