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Aktuelle Meldungen
07.08.2013FDPInnenpolitik
Vertrauen in Rechtsstaat wiederherstellen
Die Liberalen begrüßen die Entscheidung der bayerischen Justiz, dass das Verfahren von Gustl Mollath wiederaufgenommen wird.
07.08.2013StiftungLiberalismus
Geheimdienstkontrolleure, Sicherheitssucht und der weise Bushido
Textstoff rund um das Thema Freiheit gibt’s auch diese Woche bei „surF-Liberales im Netz“. Diesmal mit Beiträgen von Joffe, Wolffsohn und Sattar.
07.08.2013FDPJustiz
Absage an "Porno-Sperren"
Die Justizministerin hat Vorschläge der CSU zurückgewiesen, die zum Jugendschutz die Einrichtung von Internet-Sperren gefordert hatten.
07.08.2013FDPBaupolitik
Verwendungsnachweis für Sozialwohnungsbau
FDP-Generalsekretär Patrick Döring will nur noch dann Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau an die Länder auszahlen, wenn diese dafür einen Verwendungsnachweis vorlegen.
06.08.2013FDPInnenpolitik
Sieben Wochen. Sieben Themen. Sieben Fragen
Sieben Wochen lang beantworten Fachpolitiker aller Fraktionen täglich eine Frage. Wer überzeugt Sie am meisten? Stimmen Sie hier ab!
06.08.2013FDPAußenpolitik
Konsequent für mehr Datenschutz
Eine jahrzehntealte deutsch-französische Spähvereinbarung ist in gegenseitigem Einverständnis aufgehoben worden.
06.08.2013FDPKirchen und Religionsgemeinschaften
Mein Glaube ist mein innerer Wertekompass
„Mein Glaube wirkt sich nicht direkt auf die Tagespolitik aus. Aber er gehört zu meinem inneren Wertekompass“, sagt Rösler im „domradio“.
06.08.2013FDP-FraktionInnenpolitik
Austausch von Metadaten: Wolff fordert Aufklärung
Der BND soll in großem Stil Metadaten an die NSA weitergeleitet haben. FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff sprach von einem erheblichen Eingriff in die Bürgerrechte.
06.08.2013FDPWirtschaftspolitik
Ohne Gelb sieht Bayern schwarz
„Wir sind die personifizierte Modernisierungsspritze für Bayern“, sagte FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil im Sommerinterview mit der Bayerischen Staatszeitung.
06.08.2013FDPBildungspolitik
Berliner FDP ist Bildung nicht Banane
Die Berliner Liberalen machen zum Schulanfang auf Defizite der Bildungspolitik des Senats aufmerksam.
06.08.2013FDPHaushaltspolitik
Bayerns Liberale auf Wahlkampftour
Spitzenkandidat Martin Zeil und Generalsekretärin Miriam Gruß gaben am 2. August den Startschuss zur großen Wahlkampftour der FDP Bayern.
05.08.2013FDPArbeitsmarkt
Barth: „Wir müssen unsere Linie weiter verfolgen“
Politik ist eine Dienstleistung, sagt der Thüringer FDP-Chef Uwe Barth im MDR-Sommerinterview. Dazu gehöre, das Land zu organisieren, aber auch, politisches Handeln zu erklären.
05.08.2013FDPLiberalismus
Selbst entscheiden, was auf den Tisch kommt!
Fleischverzicht auf Erlass von Oben? Die Liberalen wollen nicht in einer Öko-Diktatur leben.
05.08.2013FDPHaushaltspolitik
SPD-Finanzminister krönt sich selbst zum Schuldenkönig
JuLis bieten SPD-Finanzminister Schmid Nachhilfe in Grundrechenarten an und bedanken sich für Wahlkampfhilfe.
Ausbildungslücke gemeinsam schließen
Rösler erklärt im „ZDF-MoMa“, wie Jugendliche, Politik und Wirtschaft gemeinsam die Ausbildungslücke in Deutschland schließen können.