03.03.2014JuLis bieten SPD-Finanzminister Schmid Nachhilfe in Grundrechenarten an und bedanken sich für Wahlkampfhilfe.
Baden-Württemberg wird seit zwei Jahren von Grün-Rot regiert. Nichts zeigt das besser als ein Blick auf die Einnahmen- und Ausgabensituation des Landes: Trotz Rekord-Steuereinnahmen wird mehr ausgegeben als eingenommen. „Eine besorgniserregende Entwicklung“, urteilt Sebastian Gratz, JuLi-Chef des dortigen Landesverbandes.
Er wirft Schmid vor, verantwortungslos mit Steuergeldern und damit auch mit der Zukunft junger Generationen umzugehen. „Während Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung Mehreinnahmen in den Schuldenabbau stecken und für eine Reform des Länderfinanzausgleichs kämpfen, arbeitet der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) an seiner Krönung als Schuldenkönig an der Seite von Hannelore Kraft. Besser lässt sich Unglaubwürdigkeit in Haushaltsfragen nicht demonstrieren“, so Gratz.
„Wenn Baden-Württemberg aber erst zum Nehmerland geworden ist, ist es für die junge Generation zu spät.“ Gratz fordert die Landesregierung deshalb auf, endlich nicht nur bei den Beamten, sondern auch bei sich selbst und den eigenen Prestigeobjekten das Sparen anfangen. Überflüssige Ministerien gehörten abgeschafft. Auch die Ausgaben für die Landesvertretung in Berlin müsse stark reduziert werden, machte er deutlich. Im Namen JuLis-BaWü bot er dem Finanzminister Nachhilfe in den Grundrechenarten an.
Wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, haben die Bundesländer insgesamt im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit Jahren einen Überschuss erzielt. In Baden-Württemberg hingegen wird die Lage immer schlechter. Andere Bundesländer können sich stetig verbessern, während Baden-Württemberg nach Nordrhein-Westfalen das zweithöchste Haushaltsdefizit einfährt. Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger bezeichnet dies als „peinlich“. Herr Schmid sei dringend aufgefordert, endlich seiner Aufgabe als Finanzminister nachzukommen und konkrete Schritte zur Sanierung des Haushaltes zu unternehmen.
SPD-Finanzminister krönt sich selbst zum Schuldenkönig
JuLis bieten SPD-Finanzminister Schmid Nachhilfe in Grundrechenarten an und bedanken sich für Wahlkampfhilfe.
Baden-Württemberg wird seit zwei Jahren von Grün-Rot regiert. Nichts zeigt das besser als ein Blick auf die Einnahmen- und Ausgabensituation des Landes: Trotz Rekord-Steuereinnahmen wird mehr ausgegeben als eingenommen. „Eine besorgniserregende Entwicklung“, urteilt Sebastian Gratz, JuLi-Chef des dortigen Landesverbandes.
Er wirft Schmid vor, verantwortungslos mit Steuergeldern und damit auch mit der Zukunft junger Generationen umzugehen. „Während Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung Mehreinnahmen in den Schuldenabbau stecken und für eine Reform des Länderfinanzausgleichs kämpfen, arbeitet der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) an seiner Krönung als Schuldenkönig an der Seite von Hannelore Kraft. Besser lässt sich Unglaubwürdigkeit in Haushaltsfragen nicht demonstrieren“, so Gratz.
Rechennachhilfe für Finanzminister Schmid
„Wenn Baden-Württemberg aber erst zum Nehmerland geworden ist, ist es für die junge Generation zu spät.“ Gratz fordert die Landesregierung deshalb auf, endlich nicht nur bei den Beamten, sondern auch bei sich selbst und den eigenen Prestigeobjekten das Sparen anfangen. Überflüssige Ministerien gehörten abgeschafft. Auch die Ausgaben für die Landesvertretung in Berlin müsse stark reduziert werden, machte er deutlich. Im Namen JuLis-BaWü bot er dem Finanzminister Nachhilfe in den Grundrechenarten an.
Hintergrund:
Wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, haben die Bundesländer insgesamt im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit Jahren einen Überschuss erzielt. In Baden-Württemberg hingegen wird die Lage immer schlechter. Andere Bundesländer können sich stetig verbessern, während Baden-Württemberg nach Nordrhein-Westfalen das zweithöchste Haushaltsdefizit einfährt. Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger bezeichnet dies als „peinlich“. Herr Schmid sei dringend aufgefordert, endlich seiner Aufgabe als Finanzminister nachzukommen und konkrete Schritte zur Sanierung des Haushaltes zu unternehmen.
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