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Aktuelle Meldungen
09.04.2014FDPRenteRente mit 63: Sünde an den jungen Menschen
„Die Rente mit 63 ist eine Sünde an den jungen Menschen in Deutschland, die für die Kosten werden aufkommen müssen.“ Das sagt der Chef des Gesundheitskonzerns Fresenius, Ulf M. Schneider, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung.“
09.04.2014StiftungLiberalismusAlle Macht bleibt bei Orbán
Die nationalkonservative Fidesz-Partei hat die Parlamentswahlen in Ungarn klar gewonnen. Da bleibt wenig Raum für eine liberale Partei im Land, so die Einschätzung des Stiftungsexperten Borek Severa.
09.04.2014FDPBürgerrechteRuhm gebührt einzig und allein der FDP
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die Republik. Die FDP fühlt sich durch das Urteil bestätigt. „Zu Recht“, findet die Westdeutsche Zeitung“.
09.04.2014FDPEuropaEuropawahl: Das will die FDP im Agrarbereich
Von 22. bis 25. Mai finden die Europawahlen statt, in Deutschland dürfen Bürger am 25. Mai an die Urnen. Doch wofür stehen die Parteien auf europäischer Ebene? Darüber Auskunft geben die Wahlprüfsteine
09.04.2014FDPBürgerrechteEinfallstor zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
Die Bundesregierung will die Verfassung ändern, um das Abschießen entführter Terrorflugzeuge zu regeln. Wolfgang Kubicki kritisiert die „Militarisierung der Politik der schwarz-roten Koalition.“
09.04.2014FDPEU-PolitikKampf für die Freiheit lohnt sich
Der Landeschef und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Europawahl, Michael Theurer, hat die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH als späten Erfolg der FDP begrüßt.
09.04.2014FDPIntegration und ZuwanderungDoppelpass-Debatte ist provinziell
Die Große Koalition bleibt mit ihrem Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft hinter den Erwartungen zurück, kritisiert FDP NRW-Fraktionsvize Joachim Stamp.
09.04.2014FDPEU-PolitikHerbe Niederlage für die Schnüffler
Ein Urteil des EU-Gerichtshofs hat die Kritik der FDP an der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Führende Liberale begrüßten die Entscheidung.
09.04.2014FDPEuropaVDS: Ansatzlos war gestern
Der EU-Gerichtshof hat der Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorgeschoben. Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht den langjährigen Einsatz der FDP für die Bürgerrechte bestätigt.
08.04.2014FDPEuropaAnti-Bürokratie-TÜV für Gesetze
FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und der EU-Anti-Bürokratiebeauftragte Edmund Stoiber widmeten sich der Frage des Bürokratieabbaus.
08.04.2014FDPEnergieKabinettsbeschluss zum EEG ist fauler Kompromiss
Das schwarz-rote Kabinett hat sich auf eine halbherzige Reform des EEG geeinigt. Für den FDP-Energieexperten Hermann Otto Solms ist klar: Die GroKo versucht die Quadratur des Kreises.
08.04.2014FDPHaushaltHaushaltskonsolidierung: Ein Finanzminister auf Ausredensuche
Wolfgang Schäuble will 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Er hat aber schon eine Erklärung parat, warum das Ziel nicht erreicht wird: Die Krise in der Ukraine. „Ein Ablenkungsmanöver“, sagt Volker Wissing.
08.04.2014FDPRenteKlare Worte der CDU zur Rente mit 63 waren überfällig
Die CDU bekommt bei der Rente mit 63 kalte Füße. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner übte scharfe Kritik am Modell. „Eine gute Nachricht“, findet Volker Wissing.
08.04.2014FDPLiberalismusLindner weist CDU-Kritik an „liberalem“ Verfassungsgericht zurück
Konservativen CDU-Politikern ist das Bundesverfassungsgericht zu liberal. Sie sehen politischen Handlungsbedarf. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet, dass der CDU die GroKo zu Kopf steigt.
Schulz erweist sich als Destabilisierungsfaktor
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will der Regierung in Frankreich entgegenkommen und ihr mehr Zeit für die Verringerung des Haushaltsdefizits einräumen. Ein Fehler, meint Volker Wissing.