09.04.2014Das schwarz-rote Kabinett hat sich auf eine halbherzige Reform des EEG geeinigt. Für den FDP-Energieexperten Hermann Otto Solms ist klar: Die GroKo versucht die Quadratur des Kreises und erreicht damit nichts. FDP-Bundesvorstandsmitglied Stefan Birkner erklärte: „Das Ziel, die Kostendynamik für die Stromverbraucher zu bremsen, ist verfehlt worden.“ Die Liberalen fordern, das EEG konsequent marktwirtschaftlich auszurichten, um die Verbraucher dauerhaft zu entlasten.
Solms erklärte, dass die Große Koalition mit ihrem Kabinettsbeschluss den vollmundigen Ankündigungen, die Verbraucher entlasten zu wollen, nicht gerecht werde. SPD-Energieminister Sigmar Gabriel behaupte, die Strompreise stabil halten zu können, während sein Ministerium vorrechne, dass die EEG-Umlage vermutlich von 6,24 Cent je Kilowattstunde auf bis zu 7,7 Cent je Kilowattstunde steigen könne, erläuterte Solms. „Dies bedeutet erneut höhere Stromkosten für die Verbraucher.“ Der Liberale erklärte, dass es illusorisch sei, zu glauben, angesichts der Kosten für den Netzausbau die Strompreise stabil halten zu können.
Solms stellte klar: „Wenn es der Regierung ernst wäre mit der Sorge um die geschundenen Verbraucher, dann könnte sie als Sofortmaßnahme die Stromsteuer senken oder sogar abschaffen.“ Ein eindeutiger Beweis dafür, dass die Bundesregierung nicht die Ursachen der Kostenexplosion bekämpfen wolle, sondern lediglich weiter umverteile. „Einzige Lösung: Das EEG schnellstmöglich abschaffen und durch ein marktwirtschaftliches Konzept ersetzen.“ FDP-Bundesvorstandsmitglied und FDP-Fraktionsvize im niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, schloss sich dieser Forderung an. Er kritisierte, dass die Regierung, statt die Stromsteuer zu senken, am Prinzip der Planwirtschaft festhalte und steigende Strompreise in Kauf nehme.
Kabinettsbeschluss zum EEG ist fauler Kompromiss
Das schwarz-rote Kabinett hat sich auf eine halbherzige Reform des EEG geeinigt. Für den FDP-Energieexperten Hermann Otto Solms ist klar: Die GroKo versucht die Quadratur des Kreises und erreicht damit nichts. FDP-Bundesvorstandsmitglied Stefan Birkner erklärte: „Das Ziel, die Kostendynamik für die Stromverbraucher zu bremsen, ist verfehlt worden.“ Die Liberalen fordern, das EEG konsequent marktwirtschaftlich auszurichten, um die Verbraucher dauerhaft zu entlasten.
Solms erklärte, dass die Große Koalition mit ihrem Kabinettsbeschluss den vollmundigen Ankündigungen, die Verbraucher entlasten zu wollen, nicht gerecht werde. SPD-Energieminister Sigmar Gabriel behaupte, die Strompreise stabil halten zu können, während sein Ministerium vorrechne, dass die EEG-Umlage vermutlich von 6,24 Cent je Kilowattstunde auf bis zu 7,7 Cent je Kilowattstunde steigen könne, erläuterte Solms. „Dies bedeutet erneut höhere Stromkosten für die Verbraucher.“ Der Liberale erklärte, dass es illusorisch sei, zu glauben, angesichts der Kosten für den Netzausbau die Strompreise stabil halten zu können.
Sofortmaßnahme: Stromsteuersenkung
Solms stellte klar: „Wenn es der Regierung ernst wäre mit der Sorge um die geschundenen Verbraucher, dann könnte sie als Sofortmaßnahme die Stromsteuer senken oder sogar abschaffen.“ Ein eindeutiger Beweis dafür, dass die Bundesregierung nicht die Ursachen der Kostenexplosion bekämpfen wolle, sondern lediglich weiter umverteile. „Einzige Lösung: Das EEG schnellstmöglich abschaffen und durch ein marktwirtschaftliches Konzept ersetzen.“ FDP-Bundesvorstandsmitglied und FDP-Fraktionsvize im niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, schloss sich dieser Forderung an. Er kritisierte, dass die Regierung, statt die Stromsteuer zu senken, am Prinzip der Planwirtschaft festhalte und steigende Strompreise in Kauf nehme.