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Aktuelle Meldungen
- 03.02.2021FDPAußenpolitik
FDP verlangt schärferen Kurs gegenüber Russland
Vor knapp zwei Wochen kehrte Putin-Kritiker Alexej Nawalny nach Russland zurück, wurde verhaftet - und zu einer Haftstrafe verurteilt. Deutschland und seine europäischen Partner müssten sich nun mit Nachdruck für die sofortige Freilassung Nawalnys einsetzen, fordert die FDP.
- 03.02.2021FDPFinanzen
Fall Wirecard stellt Staatsbeteiligungen in Frage
Trotz Zweifel an der Bilanz erhielt Wirecard 2019 noch mehrere Milliarden Kredite von deutschen Banken und ist damit wohl der spektakulärste Bankraub der jüngeren Geschichte. Die Bundesregierung müsse nun Lehren aus dem Fall ziehen und schnell bei der Commerzbank aussteigen, findet FDP-Finanzexperte Toncar.
- 03.02.2021FDPGesundheit
FDP für Tempo-Prämie bei Impfstoff
Die Erwartungen an den "Corona-Impfgipfel" waren hoch - auch, weil es an vielen Stellen massiv ruckelt. FDP-Chef Christian Lindner ist enttäuscht von den Ergebnissen. Er will konkrete Schritte für mehr Tempo beim Corona-Schutz.
- 01.02.2021FDPBildung
Schulen und Kitas müssen so schnell wie möglich öffnen
Der derzeitige Lockdown gilt bis zum 14. Februar. Doch einige Verantwortliche plädieren schon für weitere Verschärfungen. FDP-Chef Christian Lindner sieht das mit Sorge: Es drohe, dass viele Kinder und Jugendliche den Anschluss im Bildungssystem verlieren.
- 01.02.2021FDPWirtschaft
Die Menschen im Land brauchen eine Perspektive
Auf einer digitalen Fraktionsklausur am Samstag haben die Freien Demokraten ein Zeichen als Schrittmacher in der Corona-Krise gesetzt: Zu nicht weniger als neun dringenden Herausforderungen haben die 80 Abgeordneten Konzepte auf den Tisch gelegt.
- 29.01.2021FDPGesundheit
Schleswig-Holstein legt Perspektivplan vor
Schleswig-Holsteins Landesregierung hat in einem Perspektivplan inzidenzbasierte Eckpunkte für mögliche Öffnungsschritte nach dem 14. Februar vorgestellt. FDP-Chef Lindner lobt das Konzept und fordert: "Einen solchen Fahrplan braucht Deutschland - besser gestern als heute."
- 29.01.2021FDPBildung
Deutschland braucht eine Bildungsrevolution
In der Corona-Krise zeigt sich jetzt endgültig: Der Bildungsföderalismus ist überfordert. Nicht einmal in Krisenzeiten können sich die Kultusminister auf ein gemeinsames Handeln einigen. Es ist Zeit für ein grundgesetzlich verankertes Kooperationsgebot.
- 28.01.2021FDPGesundheit
Impfgipfel muss nun schnell kommen
Die Freien Demokraten fordern ihn schon seit Monaten: Jetzt ist auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereit für einen sogenannten Impfgipfel.
- 28.01.2021FDPWirtschaft
Jetzt die Weichen für Aufholwettbewerb beim Wachstum stellen
Inmitten der Corona-Krise legt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Jahreswirtschaftsbericht vor - und der fällt nicht rosig aus. Es ist an der Zeit für eine Investitionsoffensive.
- 27.01.2021FDPWirtschaft
FDP will klaren Stufenplan für Lockerung der Coronabeschränkungen
Exakt ein Jahr nach dem Auftreten des ersten Corona-Falls in Deutschland hat die FDP eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen gezogen und die Bundesregierung dazu aufgerufen, eine "rasche Öffnungsperspektive" für die Menschen zu erarbeiten.
- 26.01.2021FDPGesundheit
Krisenmanagement offenbart immer mehr Lücken, Fehler und Versäumnisse
Wegen des anhaltenden Impfchaos in Deutschland gehen die Freien Demokraten insbesondere mit dem Gesundheitsminister hart ins Gericht: Das Krisenmanagement offenbart immer mehr Lücken, Fehler und Versäumnisse, kritisiert Volker Wissing.
- 26.01.2021FDPFinanzen
Die Schuldenbremse muss bleiben
Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern. Für die Freien Demokraten ist das eine finanzpolitische Kapitulation.
- 26.01.2021FDPEuropa
Reformempfehlungen der EU ernst nehmen
Laut dem Handelsblatt verweigert die EU Deutschland vorerst Gelder aus dem Wiederaufbaufonds – wegen fehlender Reformen. Jetzt kann sich die GroKo nicht weiter wegducken, meinen die Freien Demokraten.
- 25.01.2021FDPBildung
FDP für Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung
Damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen besser kooperieren können, will Anja Karliczek das Grundgesetz ändern. FDP-Chef Christian Lindner will sie beim Wort nehmen.
Die Regierung gibt keinen Bit auf digitale Bürgerrechte
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform im Netz beschlossen. Anstelle eines modernen Rechtsrahmens würde dieser Gesetzenwurf allerdings Uploadfilter quasi amtlich bestätigen, kritisiert FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin.