29.08.2024In einem offenen Brief an den Bundesverteidigungsminister skizzieren FDP-Chef Christian Lindner Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann, wie die FDP die Truppe stärken möchte.
„Uns eint das Ziel, die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen zu machen“, heißt es in dem Brief. „Dieses Ziel können und werden wir nur mit der entsprechenden gesellschaftlichen Akzeptanz erreichen. Dies schließt die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht bzw. Dienstpflicht nach unserer Auffassung aus.“ Das von Pistorius vorgeschlagene Modell sieht vor, dass alle 18-jährigen Männer und Frauen einen Fragebogen erhalten, dessen Beantwortung für Männer verpflichtend und Frauen freiwillig ist. Im nächsten Schritt soll ein Teil der Männer, der den Anforderungen entspricht, gemustert und potenziell zum Wehrdienst einberufen werden.
Lindner und Buschmann warnten, dass der Aufbau neuer Strukturen für einen verpflichtenden Wehrdienst langwierig und teuer sowie eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft wäre. Angesichts der mangelnden wirtschaftlichen Dynamik und Fachkräftemangels sei die Wehrpflicht kaum tragbar: „Allein die jährliche Verpflichtung eines Viertels einer Alterskohorte im Rahmen einer Wehr- oder Dienstpflicht, also von ca. 195.000 Personen würde nach den Berechnungen des Ifo-Instituts zu einem Rückgang des Bruttonationaleinkommens um 17,1 Milliarden Euro führen.“ Darüber hinaus stelle die Verpflichtung sich mustern zu lassen oder gar einen Wehrdienst abzuleisten, einen tiefen Eingriff in die Freiheit und persönliche Lebensplanung junger Menschen dar. Dieses Vorgehen werfe laut den beiden FDP-Ministern unvermeidlich Fragen zur Wehrgerechtigkeit auf.
Absage an allgemeine Wehrpflicht
In einem offenen Brief an den Bundesverteidigungsminister skizzieren FDP-Chef Christian Lindner Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann, wie die FDP die Truppe stärken möchte.
Die Bundeswehr steht vor massiven Personalproblemen. Die Freien Demokraten setzen sich deshalb für die Stärkung der Streitkräfte ein. Der kürzlich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagenen Wehrdienstreform erteilen FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann jedoch in einem offenen Brief eine Absage. Während sie die Debatte zur Steigerung der Wehrfähigkeit begrüßten, sprechen aus Sicht der Freien Demokraten finanzielle, volkswirtschaftliche und rechtliche Gründe klar gegen eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht.
„Uns eint das Ziel, die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen zu machen“, heißt es in dem Brief. „Dieses Ziel können und werden wir nur mit der entsprechenden gesellschaftlichen Akzeptanz erreichen. Dies schließt die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht bzw. Dienstpflicht nach unserer Auffassung aus.“ Das von Pistorius vorgeschlagene Modell sieht vor, dass alle 18-jährigen Männer und Frauen einen Fragebogen erhalten, dessen Beantwortung für Männer verpflichtend und Frauen freiwillig ist. Im nächsten Schritt soll ein Teil der Männer, der den Anforderungen entspricht, gemustert und potenziell zum Wehrdienst einberufen werden.
Hohe Kosten für neuen Wehrdienst befürchtet
Lindner und Buschmann warnten, dass der Aufbau neuer Strukturen für einen verpflichtenden Wehrdienst langwierig und teuer sowie eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft wäre. Angesichts der mangelnden wirtschaftlichen Dynamik und Fachkräftemangels sei die Wehrpflicht kaum tragbar: „Allein die jährliche Verpflichtung eines Viertels einer Alterskohorte im Rahmen einer Wehr- oder Dienstpflicht, also von ca. 195.000 Personen würde nach den Berechnungen des Ifo-Instituts zu einem Rückgang des Bruttonationaleinkommens um 17,1 Milliarden Euro führen.“ Darüber hinaus stelle die Verpflichtung sich mustern zu lassen oder gar einen Wehrdienst abzuleisten, einen tiefen Eingriff in die Freiheit und persönliche Lebensplanung junger Menschen dar. Dieses Vorgehen werfe laut den beiden FDP-Ministern unvermeidlich Fragen zur Wehrgerechtigkeit auf.
Stattdessen forderten sie eine Steigerung der Attraktivität des Soldatenberufs und eine stärkere Einbindung der Reserve. Sie betonten, dass diese Maßnahmen nachhaltiger und weniger belastend für die Wirtschaft wären. So sei etwa die umfassende Erfassung der potenziellen Einsatzkräfte in Deutschland eine vorausschauende Maßnahme für den Verteidigungsfall. Vor der Erörterung neuer Dienstpflichten, müsse laut Buschmann und Lindner die Nutzung aller Möglichkeiten der Freiwilligkeit vollständig ausgeschöpft und die gesellschaftliche Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten kontinuierlich verbessert werden.
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