portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
- 11.06.2013FDP, FDP-FraktionFinanzpolitik
EZB-Politik vor dem Verfassungsgericht
In Karlsruhe wird diskutiert, ob die umstrittenen Staatsanleihekäufe durch die EZB mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
- 11.06.2013FDPJustiz
Sicherheit ist kein Selbstzweck, sondern dient der Freiheit
Die Justizministerin warnt vor der Einschränkung der Grundrechte durch Überwachung: "Die Stärke des Rechtsstaats liegt im Vertrauen der Bürger."
- 10.06.2013StiftungArbeitsmarkt
Virtuelle Akademie in Potsdam braucht ab 1. August Verstärkung
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- 10.06.2013FDPGleichstellungspolitik
Modernes Familienbild durch volle Gleichstellung
Die FDP hat beschlossen, die völlige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft weiter zu forcieren.
- 10.06.2013FDPGesundheitspolitik
Bahr will Deutschland masernfrei machen
Mit Überzeugungsarbeit will Gesundheitsminister Daniel Bahr Impfraten gegen Kinderkrankheiten verbessern.
- 10.06.2013FDP, FDP-FraktionVerteidigung
Euro Hawk: Oppositionsvorwürfe sind überzogen
FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff und FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin haben Verteidigungsminister de Maizière (CDU) gegen Angriffe aus der Opposition verteidigt.
- 10.06.2013FDPAußenpolitik
Deutschland stärkt zivile Unterstützung für Afghanistan
Außenminister Westerwelle: Wir führen unser Engagement im Norden des Landes zuverlässig und bis zum Ende durch.
- 10.06.2013FDPSteuern
Keine Mehrbelastung der Mitte und keine neuen Schulden
FDP garantiere, dass es nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen geben wird, erklärt FDP-Parteichef Rösler im „BZ“-Interview.
- 10.06.2013FDPHaushaltspolitik
Neue Schulden sind mit der FDP nicht zu machen
FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, dass die Liberalen das "ordnungspolitische Gewissen" der Koalition seien.
- 10.06.2013FDP, FDP-FraktionBürgerrechte
Liberale verlangen Aufklärung über US-Internetüberwachung
Die Justizministerin fordert "absolute Transparenz und Aufklärung". Die FDP-Fraktion will das Thema im PKG beraten.
- 07.06.2013FDPFamilienpolitik
Leibliche Väter erhalten leichter das Umgangsrecht für ihre Kinder
Das Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter hat den Bundesrat passiert. Damit haben es leibliche Väter künftig leichter, in Kontakt zu ihrem Kind zu treten. „Dies ist eine gute Nachricht – sowohl für die betroffenen leiblichen Väter, als auch für die Kinder“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
- 07.06.2013FDPInternet und Netzpolitik
Freiheit und Vielfalt im Internet erhalten
Staatssekretär Hans-Joachim Otto: Wir wahren die Netzneutralität.
- 07.06.2013FDP, FDP-FraktionWettbewerbsrecht
Einigung stärkt das Grundgesetz der Marktwirtschaft
Wirtschaftsminister Rösler: Ein guter Kompromiss, von dem Verbraucher profitieren werden.
- 07.06.2013FDP-FraktionKulturpolitik
Kulturfrühstück in Konstanz
Die FDP-Fraktion lädt zum 69. Kulturfrühstück: Am Sonntag, dem 9. Juni, können Sie mit Künstlern, Kulturmachern und Kulturpolitikern in Konstanz über „Kultur in Deutschland“ diskutieren.
Karlsruhe diskutiert EZB-Staatsanleihenkäufe
Auch die FDP-Fraktion hatte diese Maßnahme als „grenzwertig“ eingestuft und kritisiert, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin.