06.02.2014In Karlsruhe wird diskutiert, ob die umstrittenen Staatsanleihekäufe durch die EZB mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien eine "grenzwertige Maßnahme", kritisierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am Montag vor Medienvertretern in Berlin. Die originäre Aufgabe der Zentralbank sei es, die Geldwertstabilität in Europa zu sichern, nicht die Haushaltsfinanzierung einiger angeschlagener Mitgliedsstaaten. Brüderle lobte die Haltung der Bundesbank in dieser Frage. Es sei gut, dass Bundesbankchef Jens Weidmann der Verhandlung am Mittwoch persönlich beiwohnen werde. Denn Geldwertstabilität sei Chefsache, unterstrich der Liberale. Er kritisierte EZB-Chef Mario Draghi, da dieser lediglich einen Vertreter nach Karlsruhe schickt.
Stabiles Geld in der EU sei die deutsche "Mitgift für die europäische Zukunft", hob Brüderle hervor. Die EZB sende allerdings eindeutige Zeichen, dass die Brisanz des Themas jetzt erkannt worden sei.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler betonte anlässlich der Eröffnung des Tags der Deutschen Industrie, dass es "keine Alternative zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit" gebe. Er warnte davor einen ähnlichen Weg zu beschreiten wie beispielsweise Asien. Dort sei, um den Export anzukurbeln, die Geldmenge erhöht worden, dies habe die Währung empfindlich geschwächt. "Auch das Gelddrucken wird am Ende eher zu noch größeren Problemen führen", stellte der Wirtschaftsminister klar.
Deswegen dürfe Deutschland nicht zulassen, dass der "Kurs in Richtung Stabilitätskultur" aufgeweicht werde, unterstrich Rösler. Die EZB müsse unabhängig bleiben. "Deshalb ist es nun auch an der Zeit, klare Kante zu zeigen, wenn es darum geht, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu verteidigen, auch gegenüber unseren sehr geschätzten Nachbarn und Partnern", betonte er..
EZB-Politik vor dem Verfassungsgericht
In Karlsruhe wird diskutiert, ob die umstrittenen Staatsanleihekäufe durch die EZB mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien eine "grenzwertige Maßnahme", kritisierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am Montag vor Medienvertretern in Berlin. Die originäre Aufgabe der Zentralbank sei es, die Geldwertstabilität in Europa zu sichern, nicht die Haushaltsfinanzierung einiger angeschlagener Mitgliedsstaaten. Brüderle lobte die Haltung der Bundesbank in dieser Frage. Es sei gut, dass Bundesbankchef Jens Weidmann der Verhandlung am Mittwoch persönlich beiwohnen werde. Denn Geldwertstabilität sei Chefsache, unterstrich der Liberale. Er kritisierte EZB-Chef Mario Draghi, da dieser lediglich einen Vertreter nach Karlsruhe schickt.
Stabiles Geld in der EU sei die deutsche "Mitgift für die europäische Zukunft", hob Brüderle hervor. Die EZB sende allerdings eindeutige Zeichen, dass die Brisanz des Themas jetzt erkannt worden sei.
Klare Kante für die Unabhängigkeit der EZB
Wirtschaftsminister Philipp Rösler betonte anlässlich der Eröffnung des Tags der Deutschen Industrie, dass es "keine Alternative zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit" gebe. Er warnte davor einen ähnlichen Weg zu beschreiten wie beispielsweise Asien. Dort sei, um den Export anzukurbeln, die Geldmenge erhöht worden, dies habe die Währung empfindlich geschwächt. "Auch das Gelddrucken wird am Ende eher zu noch größeren Problemen führen", stellte der Wirtschaftsminister klar.
Deswegen dürfe Deutschland nicht zulassen, dass der "Kurs in Richtung Stabilitätskultur" aufgeweicht werde, unterstrich Rösler. Die EZB müsse unabhängig bleiben. "Deshalb ist es nun auch an der Zeit, klare Kante zu zeigen, wenn es darum geht, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu verteidigen, auch gegenüber unseren sehr geschätzten Nachbarn und Partnern", betonte er..