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Aktuelle Meldungen
24.08.2012FDPEnergiepolitikLiberale wollen Stromanbieter überprüfen lassen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in Hamburg, Thomas-Sönke Kluth, will den städtischen Ökostromanbieter Hamburg Energie wegen angeblicher staatlicher Quersubventionen vom Rechnungshof überprüfen lassen. Im vergangen Oktober hatte die FDP-Fraktion der Hansestadt bereits die Privatisierung des Anbieters gefordert. Seitdem dauert der Streit an. Die Liberalen vermuten, dass die Beziehungen der Stadt mit dem Ökostromlieferanten gesetzeswidrig sind.
22.08.2012FDPFinanzpolitikGarg: Haushaltsplanung ist eine „bodenlose Frechheit“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Heiner Garg, hat am Dienstag die Haushaltsplanung der Landesregierung kritisiert. „Zwei Wochen Zeit für die Prüfung eines Landeshaushaltes sind eine Zumutung und unzureichend“, monierte er. Das sei eine „bodenlose Unverschämtheit“. Der Haushaltsentwurf zeige zudem, „wie wenig sich die Koalitionäre grün sind.“
21.08.2012FDPFinanzpolitikNürburgring wird Becks ''Schmuddel-Gate''
„Kurt Beck (SPD) hat den Begriff der politischen Verantwortung zu einer inhaltsleeren Floskel verkommen lassen“, betonte FDP-Landeschef Volker Wissing mit Blick auf aktuelle Enthüllungen zur Nürburgring-Affäre. Laut „Süddeutsche Zeitung“ hatte die mittlerweile pleite gegangene staatliche Nürburgring GmbH Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels und Bordellbesuche mit Steuergeldern finanziert. Wissing forderte den verantwortlichen Beck erneut zum Rücktritt auf.
17.08.2012FDPBildungspolitikLuksic kritisiert Ideenlosigkeit der Landesregierung
Seit 100 Tagen regiert im Saarland die große Koalition aus CDU und SPD. Das nahm Oliver Luksic, der Landesvorsitzende der FDP-Saar, zum Anlass, mit der Landesregierung ins Gericht zu gehen. Seine Hauptkritikpunkte waren eine fehlende Bildungsstrategie und eine insgesamt einfallslose Politik. „Die große Koalition will nur verwalten statt gestalten“, monierte Luksic am Freitag.
06.08.2012FDPBildungspolitikSchwarz-Rot kürzt Deutsch-Förderstunden an Grundschulen
Kleinere Klassen erhalten im neuen Schuljahr weniger Förderstunden zur Verbesserung der Deutschkenntnisse ihrer Schüler. Und das, obwohl nach wie vor 23 Prozent der Hauptstadt-Schulanfänger erhebliche Sprachdefizite vorweisen. „Wer hier den Rotstift ansetzt, ignoriert entweder die Probleme an Berliner Schulen oder demonstriert völlige Unkenntnis bezüglich des pädagogischen Einmaleins“, kritisiert FDP-Landesvize Mieke Senftleben den Plan der schwarz-roten Regierung.
02.08.2012FDPEuro-StabilisierungFiskalpakt und ESM: Europas Zukunft sichern
Bundestag und Bundesrat haben dem ESM und dem Fiskalvertrag zugestimmt. Hintergrundinfos zur Position der FDP finden Sie in den liberalen Argumenten zum Thema.
02.08.2012FDPEuropapolitikEZB, ESM, EFSF – Was ist was in der europäischen Finanzpolitik?
Diese Abkürzungen dominieren die Diskussionen über die aktuelle Finanzkrise in der EU. Hier eine zusammenfassende Erläuterung.
26.07.2012FDPHaushaltspolitikWissing: Beck wirft Steuergelder aus dem Fenster
Nach der Nürburgring-Pleite hat der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing die Mainzer Landesregierung scharf kritisiert und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Im PHOENIX-Interview bewertete Wissing Becks Rolle bei der Verwendung von Steuergeldern als „Trauerspiel“: „Wenn ein Ministerpräsident in Zeiten einer Schuldenkrise mehrere hundert Millionen Euro Steuergelder sinnlos aus dem Fenster wirft, dann ist sein Rücktritt eine Selbstverständlichkeit.“
13.07.2012FDP-FraktionRechtsextremismusNSU-Ausschuss: FDP beantragt Sondersitzung
Auf Wunsch der FDP kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle am heutigen Donnerstag erneut zusammen. Anlass sind neue Details zur Aktenvernichtung durch den Verfassungsschutz, die offenbar in zwei Schritten erfolgte. Der Obmann der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, glaubt aufgrund der neuen Faktenlage nicht an ein Versehen.
05.07.2012FDPHaushaltspolitikPersonalabbau: Scholz bricht zentrales Versprechen
Laut Personalbericht 2012 ist es der Hamburger Regierung nicht gelungen, die Zahl der städtischen Bediensteten zu reduzieren. Im Gegenteil: 753 Vollzeitstellen mehr sind 2011 geschaffen worden - 446 alleine seit dem Regierungswechsel. FDP-Fraktionschefin Katja Suding kritisierte im „Hamburger Abendblatt“: "Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf und den ersten Wochen seiner Regierungszeit nicht eingelöst."
13.06.2012FDPBildungspolitikRecht auf Halbtagsunterricht: FDP will Wahlfreiheit stärken
Die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht, um ein ausreichendes Halbtags-Angebot an Schulen zu gewährleisten. Die Liberalen befürchten, dass die regierende SPD den flächendeckenden Ganztagsunterricht einführen will. Nachdem die Sozialdemokraten Zustimmung signalisierten, könne nun "ein wichtiges Stück Wahlfreiheit der Eltern" gesetzlich gesichert werden, erklärte FDP-Bildungsexpertin Anna von Treuenfels.
Guido Westerwelle
Westerwelle: Ich will Europa