FDP-Fraktion, FDPRentePrivate Vorsorge fürs Alter
12.04.2013Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor die erste Säule in Sachen Altersvorsorge. Welche Vorteile die private Vorsorge hat und wieso die Solidarrente der SPD keine Alternative ist, erklären wir hier.
Eine private Altersvorsorge ist deshalb wichtig, weil…
... der Einzelne mehr für seine finanzielle Sicherheit im Alter tun kann, als der Staat. Deshalb muss es zur Selbstverständlichkeit werden, dass junge Menschen und Geringverdiener eine private und betriebliche Vorsorge aufbauen. Altersarmut ist ein Problem, das in Zukunft mehr Menschen als heute betreffen kann. Deshalb wollen die Liberalen die Zuverdienstgrenzen in der Rente lockern und durch verbesserte Präventions-und Rehabilitationsmaßnahmen die Erwerbsfähigkeit möglichst lange erhalten, um die drohende Altersarmut einzudämmen.
Die noch ausstehende Entscheidung in der Rentendebatte muss deshalb eine Signalwirkung haben und die kommenden Generationen zur privaten Altersvorsorge ermutigen. Die FDP hatte dazu bereits in der vergangenen Legislaturperiode Lösungsvorschläge präsentiert.
Die FDP will Anreize zur privaten Altersvorsorge schaffen, indem…
… sie einen Freibetrag von mindestens 100 Euro bei Betriebs- oder Riester-Renten vorschlägt. Dieser wird nicht auf die staatliche Grundsicherung im Alter angerechnet. Oberhalb des Freibetrages sollen von jedem Euro monatliche Zusatzrente 20 Cent anrechnungsfrei bleiben. So können Menschen, die im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind, zwischen 120 und 150 Euro aus eigener Vorsorge zu ihrer gesetzlichen Rente hinzusteuern. Das wäre eine gute Grundlage für ein akzeptables Gesamtversorgungsniveau.
Die Solidarrente der SPD ist keine Alternative, weil …
… sie schlichtweg zu teuer ist. Dem von Sigmar Gabriel (SPD) vorgestellten Rentenkonzept fehlt die Gegenfinanzierung. Statt, wie angekündigt, eine Milliarde Euro, würde die Finanzierung der Solidarrente mehr als 20 Milliarden Euro kosten. „Wenn Geld keine Rolle spielt, ist das ein tolles Konzept“, mahnte Heinrich L. Kolb, Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion.
Die Sozialdemokraten fordern eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig Beschäftigte und Versicherte. Aber auch Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit sollen diese Grundsicherung, wie die SPD die Mindestrente nennt, erhalten. Der Fehlbetrag soll aus Steuermitteln finanziert werden.
Die FDP strebt hingegen ein leistungsgerechtes Rentensystem an und lehnt eine Einheitsrente ab. Das ist auch ein Kritikpunkt am Modell der „Zuschussrente“ von Ursula von der Leyen (CDU).
Der Zuschussrente wird die FDP nicht zustimmen, weil…
… sie zwei grundlegende Konstruktionsfehler hat. Zum einen verstößt sie gegen das Grundprinzip der gesetzlichen Rente, die so ausgezahlt werden soll, wie zuvor Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt wurden.
Zweitens soll die Zuschussrente aus Beitragsmitteln finanziert werden. Die Bekämpfung der Altersarmut ist aber ein gesamtgesellschaftliches Problem und sollte über Steuermittel gedeckt werden. Beides führt dazu, dass die FDP die Zuschussrente nicht für zustimmungsfähig hält.
Die Zuschussrente ist zentraler Bestandteil eines Konzeptes von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, bei dem die Niedrigrente von ehemaligen Geringverdienern auf maximal 850 Euro monatlich aufgestockt werden soll.
Von Seiten des Staates gibt es derzeit einen Fehlanreiz, weil…
… er die privaten Vorsorgemaßnahmen bei den Bürgern anrechnet, die aufgrund von geringeren Einkommen auf die Grundsicherung angewiesen sind. Bei der Berechnung der Grundsicherung werden eigene Rücklagen und Einkünfte wie beispielsweise Pensionen, Renten oder Kapitalvermögen berücksichtigt. Sie wird nur auf Antrag erteilt, die Bewilligung der Grundsicherung leisten die zuständigen Sozialämter.
Hintergrund:
Aktuell basiert das Rentensystem auf einem Umlagesystem. Die Arbeitnehmer von heute zahlen die Rente von heute, so sieht es der Generationenvertrag vor. Durch den demografischen Wandel in der Bundesrepublik Deutschland sinkt jedoch die Zahl der Erwerbstätigen und es steigt die Zahl derer, die Rentenanspruch erlangen. Weniger Beitragszahler müssen mehr Renten finanzieren.
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… sie schlichtweg zu teuer ist. Dem von Sigmar Gabriel (SPD) vorgestellten Rentenkonzept fehlt die Gegenfinanzierung. Statt, wie angekündigt, eine Milliarde Euro, würde die Finanzierung der Solidarrente mehr als 20 Milliarden Euro kosten. „Wenn Geld keine Rolle spielt, ist das ein tolles Konzept“, mahnte Heinrich L. Kolb, Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion.
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Die FDP strebt hingegen ein leistungsgerechtes Rentensystem an und lehnt eine Einheitsrente ab. Das ist auch ein Kritikpunkt am Modell der „Zuschussrente“ von Ursula von der Leyen (CDU).
Der Zuschussrente wird die FDP nicht zustimmen, weil…
… sie zwei grundlegende Konstruktionsfehler hat. Zum einen verstößt sie gegen das Grundprinzip der gesetzlichen Rente, die so ausgezahlt werden soll, wie zuvor Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt wurden.
Zweitens soll die Zuschussrente aus Beitragsmitteln finanziert werden. Die Bekämpfung der Altersarmut ist aber ein gesamtgesellschaftliches Problem und sollte über Steuermittel gedeckt werden. Beides führt dazu, dass die FDP die Zuschussrente nicht für zustimmungsfähig hält.
Die Zuschussrente ist zentraler Bestandteil eines Konzeptes von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, bei dem die Niedrigrente von ehemaligen Geringverdienern auf maximal 850 Euro monatlich aufgestockt werden soll.
Von Seiten des Staates gibt es derzeit einen Fehlanreiz, weil…
… er die privaten Vorsorgemaßnahmen bei den Bürgern anrechnet, die aufgrund von geringeren Einkommen auf die Grundsicherung angewiesen sind. Bei der Berechnung der Grundsicherung werden eigene Rücklagen und Einkünfte wie beispielsweise Pensionen, Renten oder Kapitalvermögen berücksichtigt. Sie wird nur auf Antrag erteilt, die Bewilligung der Grundsicherung leisten die zuständigen Sozialämter.
Hintergrund:
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