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Aktuelle Meldungen
- 18.05.2017StiftungEuropa
NEOS will Erneuerung der Republik
Die Österreicher wählen am 15. Oktober vorzeitig ein neues Parlament. Im Interview mit freiheit.org schätzt NEOS Lab-Direktor Josef Lentsch die Lage ein.
- 18.05.2017FraktionenBildung
Fehlende Krippenplätze: FDP fordert private Investoren
Das Angebot an Kitaplätzen ist laut einer Studie des IW Köln weiterhin zu gering. In Bremen ist die Betreuungslücken besonders groß. Die Zeit der ideologischen Scheuklappen ist vorbei, sagt die FDP.
- 18.05.2017FDPInnen
Das Big-Brother-Gesetz der Großen Koalition
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das neue Personalausweisgesetz ab. Die Freien Demokraten sagen "NEIN" zum geplanten Zugriff von Behörden und Geheimdiensten auf alle Passfotos.
- 18.05.2017FraktionenInnen
Neue Vorwürfe im Fall Amri - FDP fordert Untersuchungsausschuss
Hätte der Terroranschlag in Berlin verhindert werden können? Dieser Frage gehen verschiedene Gremien nach. Neben Versäumnissen geht es nun um bewusste Verschleierung.
- 18.05.2017FDPAußenpolitik
Trumps Plauderlaune kann zum Problem werden
Der amerikanische Präsident hat hochsensible Informationen an den russischen Außenminister weitergegeben. Alexander Graf Lambsdorff warnt vor den Risiken dieses Vorgehens.
- 18.05.2017FDPFDP
Jamaika ist eine Chance für unser Land
Die Freien Demokraten wollen in Schleswig-Holstein eine neue Politik ins Werk setzen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist zuversichtlich, dass das mit einer Jamaika-Koalition gelingen kann.
- 18.05.2017FDPLandtagswahl
Unser Maßstab lautet: Echter Politikwechsel
Nur wenige Tage nach der NRW-Wahl stehen CDU und FDP vor ihren Sondierungsgesprächen für eine mögliche Koalition. FDP-Chef Christian Lindner will die Parteibasis dabei mitnehmen.
- 17.05.2017FDPEuropa
Rechtsstaatlichkeit in Ungarn muss auf den Prüfstand
Wegen autoritären Tendenzen in Ungarn bereitet das EU-Parlament nun die Zündung der "nuklearen Option" vor. Damit hat es ein klares Signal gesendet, freut sich Alexander Graf Lambsdorff.
- 17.05.2017FraktionenDigitalisierung
Veraltete IT-Infrastruktur gefährdet ganze Stadt
Die verheerende Hacker-Attacke "Wannacry" am vergangenen Wochenende hat auch Berlin betroffen. Die FDP Berlin fordert, die Berliner IT-Infrastruktur schnellstmöglich zu verbessern.
- 17.05.2017FDP, StiftungGleichstellung
Diskriminierung endlich ein Ende setzen
Am Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie erinnern die Freien Demokraten daran, dass es noch immer Übergriffe auf Homo- und Transsexuelle gibt.
- 17.05.2017FDPWahlen
Heute: Katja Suding bei Maischberger
Nach den Landtagswahlen ist vor der Bundestagswahl: Die Pläne der Kanzlerkandidaten von SPD und CDU bleiben allerdings vage. FDP-Vize Katja Suding diskutiert darüber heute ab 22.45 Uhr im Ersten.
- 17.05.2017FDPWirtschaft
In Rheinland-Pfalz wird wieder investiert und gebaut
Die rheinland-pfälzische Ampel hat vor einem Jahr den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Seitdem regieren SPD, FDP und Grüne zusammen im Mainzer Landtag. Die Bilanz fällt positiv aus.
- 17.05.2017FDP, FraktionenSteuern
SPD-Steuerkonzept ist ein Feigenblatt
Die niedersächsische Landesregierung hat ihr Steuerkonzept "Niedersachsen-Tarif" vorgestellt. Die Freien Demokraten kritisieren diesen Vorschlag als "steuerpolitisches Feigenblatt".
- 17.05.2017FDPLandtagswahl
Das geht dann nur auf Augenhöhe
Die NRW-SPD hat einer großen Koalition eine Absage erteilt. Nun drängt die CDU die FDP zur Koalition. Die wiederum wird sich nicht zum Spielball von machtpolitischen Spielchen machen lassen.
Nominierungsaufruf Raif Badawi Award 2017
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verleiht auch in diesem Jahr wieder den Raif Badawi Award for courageous journalists auf der Frankfurter Buchmesse. Wer soll dieses Jahr ausgezeichnet werden?