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Aktuelle Meldungen
30.08.2017FDP, FraktionenJustiz und RechtspolitikSuizid in JVA zeigt Sicherheitsversagen
In einer Hamburger Justizvollzugsanstalt hat ein mutmaßlicher Islamist sich das Leben genommen. Anna von Treuenfels-Frowein rügt die mangelhaften Sicherheitsmaßnahmen, die das ermöglichten.
30.08.2017StiftungDigitalisierungFür ein vernetztes Leben mit informationeller Selbstbestimmung
Die Elektronikmesse IFA zeigt wieder jede Menge Innovationen. Alles wird schlauer, vernetzter, digitaler. Die Stiftung für die Freiheit analysiert die Bedeutung des Trends für den Datenschutz.
30.08.2017FDPWahlenDer Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 ist online
Es ist so weit: Der neue Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 ist online. Testen Sie jetzt, mit welchen Parteien die größten inhaltlichen Übereinstimmungen bestehen.
30.08.2017FDPWahlenHeute: Lindner im Schlagabtausch mit der Konkurrenz
Bei der Bundestagswahl wird die spannendste Frage sein, wer drittstärkste Kraft im Bundestag wird. Am Mittwoch macht Christian Lindner im TV-Vierkampf klar, warum es die FDP sein soll.
29.08.2017FDPEinwanderung und IntegrationFür echte Einwanderungspolitik statt Hipster-Hass
Statt sich um ein Einwanderungsgesetz oder die Digitalisierung zu kümmern, machen CDU-Politiker Schlagzeilen mit Kritik an englisch sprechenden Hipstern. Ein falscher Ansatz, meint Johannes Vogel.
29.08.2017StiftungEuropaWo stehen die Brexit-Verhandlungen nach der Sommerpause?
Das britische Verhandlungsteam ist diese Woche in Brüssel zur dritten Brexit-Verhandlungsrunde eingetroffen. Große Durchbrüche erwartet allerdings niemand.
29.08.2017FDPEuropaLambsdorff schlägt finanzielle Sanktionen gegen Polen vor
Im Streit um die umstrittene Justizreform in Polen hat sich Alexander Graf Lambsdorff an die Seite der EU-Kommission gestellt. Er schlägt finanzielle Sanktionen vor.
29.08.2017FDPAsylpolitikMigrationsströme durch vier Türen steuern
Eine reine Verwaltung des Status quo in der Asylpolitik wird es mit der FDP nicht geben, erklärt Christian Lindner. Er lobt den Tatendurst des französischen Präsidenten und fordert ein Einwanderungsgesetz.
29.08.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturPkw-Maut ist schwerer politischer Fehler
Die PKW-Maut steht zwar im Gesetzblatt - doch umgesetzt ist sie noch lange nicht. Die Union beharrt zwar darauf, aber das letzte Wort haben die Wähler am 24. September.
28.08.2017FDP, FraktionenFDPNRW sicherer, chancenreicher und moderner machen
Mit einer Auftakt-Pressekonferenz von Christian Lindner hat die FDP-Fraktion in NRW die Parlamentarische Sommerpause beendet.
28.08.2017FDPBildungBildungsbilanz der SPD ist ein Trauerspiel
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Vorschläge zur Bildungspolitik vorgestellt. Nicola Beer rügt, dass die SPD ihre Gestaltungschance verspielte und sich nun wie eine Oppositionspartei verhält.
28.08.2017StiftungVerkehrspolitik und InfrastrukturDieselverbot - Nachgefragt
Fahrverbote für Diesel sind unverhältnismäßig und auch unbeliebt. Das zeigt eine Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Ergebnisse im Detail finden Sie in einer neuen Broschüre.
28.08.2017FDPRenteRentenpläne von SPD und CSU sind verantwortungslos
Die Mehrbelastungen durch die Renten-Wahlversprechen von SPD und CSU würden vor allem die Jüngeren treffen. Gerechtigkeit sieht anders aus, rügt Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
28.08.2017FDPBildungGute Betreuung ist Schlüssel für einen guten Start ins Leben
In Kitas und Kindergärten verbessert sich die Betreuungssituation nur bedingt. Katja Suding hält mehr Investitionen in frühkindliche Bildung und Betreuung für dringend notwendig.
Bürgerversicherung setzt die Gesundheitsversorgung aufs Spiel
Seit Jahren propagieren SPD, Grüne und Linkspartei die Einführung der Bürgerversicherung. Die baden-württembergische FDP-Fraktion lehnt das Modell als Angriff auf den Gesundheitsstandort ab.