portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
05.03.2021FDPFinanzenAus der Krise kann eine erstarkte Finanzbranche entstehen
Harald Christ sieht aufgrund der Corona-Krise zwar Herausforderungen für die europäische und deutsche Finanzbranche. Dennoch ist er optimistisch, dass aus der Krise eine erstarkte Branche mit soliden Institutionen entsteht.
04.03.2021FDPSoziale MarktwirtschaftBeschlüsse des Corona-Gipfel bleiben eine Enttäuschung
Der Lockdown wird gelockert - aber im Grundsatz bleibt er zum 28. März erhalten. Das ist das Ergebnis der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch. Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich, sind die Freien Demokraten überzeugt.
04.03.2021FDPAußenpolitikEuropa muss Kontinent der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte bleiben
Alexander Graf Lambsdorff fürchtet, dass in Europa der Widerstandsgeist gegen die Feinde von Freiheitsrechten und Demokratie schwächer wird. In seinem aktuellen Buch erklärt der Politiker, was dagegen helfen könnte.
04.03.2021FDPRenteDoppelbesteuerung der Rente verhindern
Nicht wenige Menschen in Deutschland sind darüber verärgert, dass sie in ihrem Steuerbescheid ihre Rente versteuern müssen. Jetzt berät der Bundestag erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Doppelbesteuerung bei Renten verhindern".
03.03.2021FDPEuropaAppeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden
Die Abgeordneten von Orbáns Fidesz-Partei verlassen die EVP-Fraktion im EU-Parlament. Für die Freien Demokraten ist klar: Die Appeasement-Politik der EU-Kommission und der Bundesregierung gegenüber Ungarn muss damit enden.
03.03.2021FDPLandtagswahlFDP will in Baden-Württemberg mitregieren
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg steht vor der Tür. Für die Freien Demokraten und ihren Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke ist klar: Sie wollen Regierungsverantwortung übernehmen.
03.03.2021FDPGesundheitKunst und Kultur brauchen eine klare Öffnungsperspektive
Beim Bund-Länder-Treffen wird erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Katja Suding fordert ein Signal des Aufbruchs für die Kulturbranche. Denn die Bedürfnisse von Kunst und Kultur müssen endlich in den politischen Fokus rücken.
03.03.2021FDPWirtschaftLockdown wurde für viele zum Knock-out
Für viele Betriebe und Unternehmen wird die Luft ganz dünn. Inzwischen gibt es neun verschiedene Programme zur Unterstützung von Solo-Selbstständigen, Familienbetrieben und der Wirtschaft insgesamt. Nur kommt das Geld nicht an.
02.03.2021FDPWirtschaftFDP erwartet eine klare Öffnungsperspektive
Viele Menschen wünschen sich Lockerungen des Corona-Lockdowns. Die gibt es jetzt ein bisschen - etwa für Friseure. Aber über den weiteren Weg im Umgang mit dem Coronavirus wird noch heftig gerungen. Die FDP vermisst ein klares Konzept der Bundesregierung.
02.03.2021FDPDatenschutzAnlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat erneut bestätigt, dass die anlasslose allgemeine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist. Das Urteil sei ein erneuter Warnschuss für die Bundesregierung, meint Stephan Thomae.
02.03.2021FDPAußenpolitikAung San Suu Kyi muss freigelassen werden
Nach dem Militärputsch in Myanmar fordert die FDP, dass das Militär umgehend die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellt und die festgesetzte faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi freilässt.
01.03.2021FDPBildungLiberale Hochschulgruppen wählen neuen Bundesvorstand
Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen hat einen neuen Vorstand: Die Delegierten von 61 Ortsgruppen stimmten erstmals per Briefwahl über einen neuen Bundesvorstand ab.
01.03.2021FDPDigitalisierungFDP fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung
Deutschland ist beim Thema Digitalisierung allenfalls Mittelmaß. Mit einer Datenstrategie will die Regierung das ändern. Für Manuel Höferlin ist sie zu unkonkret und noch lange nicht ausreichend.
01.03.2021FDPFreiheitKein weiterer Lockdown ohne das Parlament
Vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch überwiegen die Forderungen, den Corona-Lockdown schrittweise zurückzunehmen. Die Freien Demokraten verlangen von der Bundesregierung eine Öffnungsstrategie und die Einhaltung der Grundrechte.
Corona-Taskforce ist Beleg für Managementversagen
Eine neue Taskforce für Corona-Tests: So steht es im Gipfel-Beschluss von Mittwoch. Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn und Verkehrsminister Andreas Scheuer sollen es richten. Für die FDP ist das Beleg für ein Managementversagen der GroKo.