FDPWehrpflicht Reserve stärken, Freiheit bewahren
Der Bundesverteidigungsminister arbeitet an verschiedenen Modellen, um die Personalstärke der Bundeswehr zu erhöhen. Eine Reaktivierung der Wehrpflicht wäre allerdings der falsche Weg.
09.07.2024Die Bundeswehr sucht händeringend Nachwuchs. Immer lauter wird die Debatte darüber, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren. Die Freien Demokraten wollen stattdessen eine gestärkte Reserve als Teil einer modernen Bundeswehr, die insgesamt ein attraktiverer Arbeitgeber ist.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird verstärkt über die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr diskutiert. Zuletzt hat die CDU eine Kehrtwende bei der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht beschlossen. Die Freien Demokraten sehen eine Wehrpflicht in Friedenszeiten jedoch als zu tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte, der unverhältnismäßig ist. Zudem würde die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht zur Stärkung der Bundeswehr beitragen, sondern lediglich hohe Kosten und enormen Aufwand verursachen.
FDP-Chef Christian Lindner plädiert daher für eine fachliche Debatte. Im Interview mit der Mediengruppe Bayern bezeichnete er es als „verfassungsrechtlich fragwürdig“, nur einen Teil eines Jahrgangs zum Dienst an der Waffe heranzuziehen. „Schließlich müssen wir die ökonomischen Folgen bedenken. Wir haben einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Ist es in dieser Situation ökonomisch klug, eine ganze Generation ein Jahr lang nicht in Ausbildung und Arbeit zu bringen?“ Er plädiert viel mehr für eine gestärkte Reserve. Nach Ansicht der Freien Demokraten muss es zu schaffen sein, die Bundeswehr und den Soldatenberuf attraktiver zu machen, mit schnelleren, unbürokratischen und digitalen Rekrutierungsverfahren. Auch Anreize und Zulagen gehören dazu, außerdem eine weitere Verbesserung der Einsatzbereitschaft und Ausrüstung mit Material.
Ein Zwangsdienst ist in der aktuellen Lage nicht zielführend
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stünde der Modernisierung der Bundeswehr im Weg. Es wäre ein langwieriger und teurer Prozess, der zunächst zu weniger statt zu mehr Handlungsfähigkeit führen würde. Lindner weist zudem die Forderung des Bundesverteidigungsministers, die Ausgaben für die Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen, entschieden zurück. „Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren. Der Schuldenstand und die Zinslast würden steigen. Finanzielle Solidität ist ein Faktor unserer geopolitischen Stärke“, betonte der Finanzminister.
Flexible Verteidigung angesichts des Fachkräftemangels
Die Freien Demokraten sind überzeugt: Statt auf veraltete Modelle zurückzugreifen, muss die Reserve gestärkt werden, um eine flexiblere und effektivere Verteidigung zu gewährleisten. Die Truppe muss in der Mitte der Gesellschaft ankommen, damit sich mehr Menschen freiwillig bei der Bundeswehr melden. Dies könne etwa durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Dienst geschaffen werden. Christian Lindner plädiert dafür, mehr Freiwillige für die Bundeswehr in der Reserve zu gewinnen und auch zu halten, denn „da geht viel verloren, weil es zum Beispiel zu wenig Dienstposten gibt“. Darüber hinaus müssen ökonomische Folgen bedacht werden, schließlich herrscht in Deutschland aktuell ein Fach- und Arbeitskräftemangel.
Fokus hybride Kriegsführung
Die Diskussion um die Verteidigung Deutschlands müsse sich viel stärker auf die Gefahren einer hybriden Kriegsführung konzentrieren, so Lindner. Dabei geht es um die Bewältigung neuer Gefahren wie Cyberangriffe, Cyber-Aufklärung. Desinformation und Sabotage von innen heraus. Gleichzeitig sei es wichtig, sicherzustellen, dass die konventionellen Streitkräfte in Osteuropa bereit und widerstandsfähig sind, um den dortigen Sicherheitsrisiken effektiv zu begegnen. „Wir müssen die Gefahr einer hybriden Kriegsführung abwehren, wo wir uns im Inland gegen Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage wehren müssen, während wir zugleich die Durchhaltefähigkeit konventioneller Kräfte in Osteuropa sichern“, meint Christian Lindner.
Schon zuvor hatte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann darauf hingewiesen, dass die Investition in die Umsetzung der Wehrpflicht immens und langwierig wäre. „Die Mittel wären besser eingesetzt, aus der Bundeswehr eine moderne, gut ausgestattete Armee zu machen“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Sie ist überzeugt: „Wir werden zum Schutze unserer Freiheit in eine Generation von Waffensystemen hineinwachsen, die deutlich weniger Personal benötigen.“
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Reserve stärken, Freiheit bewahren
Die Bundeswehr sucht händeringend Nachwuchs. Immer lauter wird die Debatte darüber, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren. Die Freien Demokraten wollen stattdessen eine gestärkte Reserve als Teil einer modernen Bundeswehr, die insgesamt ein attraktiverer Arbeitgeber ist.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird verstärkt über die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr diskutiert. Zuletzt hat die CDU eine Kehrtwende bei der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht beschlossen. Die Freien Demokraten sehen eine Wehrpflicht in Friedenszeiten jedoch als zu tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte, der unverhältnismäßig ist. Zudem würde die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht zur Stärkung der Bundeswehr beitragen, sondern lediglich hohe Kosten und enormen Aufwand verursachen.
FDP-Chef Christian Lindner plädiert daher für eine fachliche Debatte. Im Interview mit der Mediengruppe Bayern bezeichnete er es als „verfassungsrechtlich fragwürdig“, nur einen Teil eines Jahrgangs zum Dienst an der Waffe heranzuziehen. „Schließlich müssen wir die ökonomischen Folgen bedenken. Wir haben einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Ist es in dieser Situation ökonomisch klug, eine ganze Generation ein Jahr lang nicht in Ausbildung und Arbeit zu bringen?“ Er plädiert viel mehr für eine gestärkte Reserve. Nach Ansicht der Freien Demokraten muss es zu schaffen sein, die Bundeswehr und den Soldatenberuf attraktiver zu machen, mit schnelleren, unbürokratischen und digitalen Rekrutierungsverfahren. Auch Anreize und Zulagen gehören dazu, außerdem eine weitere Verbesserung der Einsatzbereitschaft und Ausrüstung mit Material.
Ein Zwangsdienst ist in der aktuellen Lage nicht zielführend
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stünde der Modernisierung der Bundeswehr im Weg. Es wäre ein langwieriger und teurer Prozess, der zunächst zu weniger statt zu mehr Handlungsfähigkeit führen würde. Lindner weist zudem die Forderung des Bundesverteidigungsministers, die Ausgaben für die Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen, entschieden zurück. „Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren. Der Schuldenstand und die Zinslast würden steigen. Finanzielle Solidität ist ein Faktor unserer geopolitischen Stärke“, betonte der Finanzminister.
Flexible Verteidigung angesichts des Fachkräftemangels
Die Freien Demokraten sind überzeugt: Statt auf veraltete Modelle zurückzugreifen, muss die Reserve gestärkt werden, um eine flexiblere und effektivere Verteidigung zu gewährleisten. Die Truppe muss in der Mitte der Gesellschaft ankommen, damit sich mehr Menschen freiwillig bei der Bundeswehr melden. Dies könne etwa durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Dienst geschaffen werden. Christian Lindner plädiert dafür, mehr Freiwillige für die Bundeswehr in der Reserve zu gewinnen und auch zu halten, denn „da geht viel verloren, weil es zum Beispiel zu wenig Dienstposten gibt“. Darüber hinaus müssen ökonomische Folgen bedacht werden, schließlich herrscht in Deutschland aktuell ein Fach- und Arbeitskräftemangel.
Fokus hybride Kriegsführung
Die Diskussion um die Verteidigung Deutschlands müsse sich viel stärker auf die Gefahren einer hybriden Kriegsführung konzentrieren, so Lindner. Dabei geht es um die Bewältigung neuer Gefahren wie Cyberangriffe, Cyber-Aufklärung. Desinformation und Sabotage von innen heraus. Gleichzeitig sei es wichtig, sicherzustellen, dass die konventionellen Streitkräfte in Osteuropa bereit und widerstandsfähig sind, um den dortigen Sicherheitsrisiken effektiv zu begegnen. „Wir müssen die Gefahr einer hybriden Kriegsführung abwehren, wo wir uns im Inland gegen Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage wehren müssen, während wir zugleich die Durchhaltefähigkeit konventioneller Kräfte in Osteuropa sichern“, meint Christian Lindner.
Schon zuvor hatte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann darauf hingewiesen, dass die Investition in die Umsetzung der Wehrpflicht immens und langwierig wäre. „Die Mittel wären besser eingesetzt, aus der Bundeswehr eine moderne, gut ausgestattete Armee zu machen“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Sie ist überzeugt: „Wir werden zum Schutze unserer Freiheit in eine Generation von Waffensystemen hineinwachsen, die deutlich weniger Personal benötigen.“
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