26.03.2019Am vergangenen Donnerstag startete die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Wir erinnern uns: Im letzten Jahr waren unzählige Widersprüche bei Verträgen aufgefallen, die das Verteidigungsministerium mit externen Beratern geschlossen hatte. "Wir haben in ein Wespennest aus Ungereimtheiten und Mauscheleien gestochen", kommentierte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Nach zahlreichen Verhinderungsmanövern aus der Großen Koalition konnte der von der FDP geforderte Untersuchungsausschuss zu den krummen Consultinggeschäften nun endlich starten; zur ersten Beweisaufnahmesitzung waren erste Zeugen eingeladen.
Beide geladenen Zeugen – ein Zeuge, eine Zeugin – waren Beamte des Bundesrechnungshofs. Dieser hatte mit einem Prüfbericht im Sommer 2018 den Skandal im Haus von Verteidigungsministerin von der Leyen überhaupt erst aufgedeckt. Nun hat der Rechnungshof bekannt gegeben, in 95% der abgeschlossenen Beraterverträgen Mängel entdeckt zu haben. Unter anderem wurden millionenschwere Verträge ohne Beachtung vergaberechtlicher Aspekte vergeben, verpflichtende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor Vertragsvergabe wurden nicht oder äußerst mangelhaft durchgeführt. Außerdem fehlten Nachweise der Notwendigkeit externer Unterstützungen. "Die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes haben in der heutigen Sitzung bereits betont, dass die Verstöße gegen das Vergaberecht auch in der Anzahl inakzeptabel seien", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Handelsblatt.
Zentrale Fragen sind also: Warum, wann und wie oft wurden Aufträge an den Ausschreibungsregeln vorbei erteilt? Welcher Nachteil ergab sich daraus für den Steuerzahler, und insbesondere: Wie kann das in Zukunft vermieden werden? Daran sollten alle Parteien ein großes Interesse haben – sollte man meinen. Denn allen Transparenzversprechungen von Ministerin von der Leyen zum Trotz zeigte sich die Union zunächst unbeeindruckt von der Faktenlage. Statt konstruktiver Mitarbeit wurde zu Beginn direkt versucht, die Zeugen durch persönliche Fragen unglaubwürdig zu machen.
„Was mich ein bisschen irritiert hat, dass die CDU offensichtlich versucht, Zeugen als nicht vertrauenswürdig einzustufen, das möchte ich vehement ablehnen. Das sind seriöse Menschen, die ihre Arbeit machen und das auf den Tisch legen und das ist gut so“, kritisiert Strack-Zimmermann in der ARD. „Wenn das ein Vorgeschmack auf taktische Spielchen der Union sein soll, können sich CDU und CSU schon mal warm anziehen.“
Wie erwartet, geht die Aufklärungsarbeit also schleppend voran; bereits die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses dauerte bis spät in die Nacht. In den nächsten Wochen müssen weitere Zeugen angehört werden, um die Unregelmäßigkeiten in Millionenhöhe zufriedenstellend aufklären zu können. Strack-Zimmermann und ihre Kollegen hoffen darauf, dass auch die Union bald versteht, dass hier mit Spielchen nichts mehr zu gewinnen ist. Undurchsichtige Vetternwirtschaft in Ministerien unter dem Einsatz von Millionen an Steuergeldern schadet dem ganzen Land.
Wespennest aus Ungereimtheiten und Mauscheleien
Am vergangenen Donnerstag startete die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Wir erinnern uns: Im letzten Jahr waren unzählige Widersprüche bei Verträgen aufgefallen, die das Verteidigungsministerium mit externen Beratern geschlossen hatte. "Wir haben in ein Wespennest aus Ungereimtheiten und Mauscheleien gestochen", kommentierte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Nach zahlreichen Verhinderungsmanövern aus der Großen Koalition konnte der von der FDP geforderte Untersuchungsausschuss zu den krummen Consultinggeschäften nun endlich starten; zur ersten Beweisaufnahmesitzung waren erste Zeugen eingeladen.
Beide geladenen Zeugen – ein Zeuge, eine Zeugin – waren Beamte des Bundesrechnungshofs. Dieser hatte mit einem Prüfbericht im Sommer 2018 den Skandal im Haus von Verteidigungsministerin von der Leyen überhaupt erst aufgedeckt. Nun hat der Rechnungshof bekannt gegeben, in 95% der abgeschlossenen Beraterverträgen Mängel entdeckt zu haben. Unter anderem wurden millionenschwere Verträge ohne Beachtung vergaberechtlicher Aspekte vergeben, verpflichtende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor Vertragsvergabe wurden nicht oder äußerst mangelhaft durchgeführt. Außerdem fehlten Nachweise der Notwendigkeit externer Unterstützungen. "Die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes haben in der heutigen Sitzung bereits betont, dass die Verstöße gegen das Vergaberecht auch in der Anzahl inakzeptabel seien", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Handelsblatt.
Zentrale Fragen sind also: Warum, wann und wie oft wurden Aufträge an den Ausschreibungsregeln vorbei erteilt? Welcher Nachteil ergab sich daraus für den Steuerzahler, und insbesondere: Wie kann das in Zukunft vermieden werden? Daran sollten alle Parteien ein großes Interesse haben – sollte man meinen. Denn allen Transparenzversprechungen von Ministerin von der Leyen zum Trotz zeigte sich die Union zunächst unbeeindruckt von der Faktenlage. Statt konstruktiver Mitarbeit wurde zu Beginn direkt versucht, die Zeugen durch persönliche Fragen unglaubwürdig zu machen.
„Was mich ein bisschen irritiert hat, dass die CDU offensichtlich versucht, Zeugen als nicht vertrauenswürdig einzustufen, das möchte ich vehement ablehnen. Das sind seriöse Menschen, die ihre Arbeit machen und das auf den Tisch legen und das ist gut so“, kritisiert Strack-Zimmermann in der ARD. „Wenn das ein Vorgeschmack auf taktische Spielchen der Union sein soll, können sich CDU und CSU schon mal warm anziehen.“
Wie erwartet, geht die Aufklärungsarbeit also schleppend voran; bereits die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses dauerte bis spät in die Nacht. In den nächsten Wochen müssen weitere Zeugen angehört werden, um die Unregelmäßigkeiten in Millionenhöhe zufriedenstellend aufklären zu können. Strack-Zimmermann und ihre Kollegen hoffen darauf, dass auch die Union bald versteht, dass hier mit Spielchen nichts mehr zu gewinnen ist. Undurchsichtige Vetternwirtschaft in Ministerien unter dem Einsatz von Millionen an Steuergeldern schadet dem ganzen Land.