portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
14.11.2012StiftungAußenpolitikKrise in Mali: Militärische Intervention rückt näher
Die Staats- und Regierungschefs der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Cedeao haben konkrete Pläne für eine militärische Eingreiftruppe in Mali verabschiedet. Danach sollen 3.300 Soldaten für die Dauer eines Jahres bereitgestellt werden, die den von islamistischen Gruppen okkupierten Norden des Landes zurückerobern sollen. Lesen Sie mehr dazu im Bericht aus aktuellem Anlass von Werner Nowak, Westafrika-Experte der Stiftung für die Freiheit.
- 14.11.2012StiftungLiberalismus
Vorschau: liberal I/2013
Werkstattbericht zum neuen „liberal“-Magazin
Am 6. Dezember ist es wieder soweit: Das neue „liberal“-Magazin erscheint und gibt einen Überblick über aktuelle Debatten der Freiheit. Vorab gibt es auch diesmal einen Werkstattbericht und eine kleine Vorschau auf die Autoren der kommenden Ausgabe. Neben einem Interview mit dem FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gibt es unter anderem liberales Lesefutter von Wladimir Kaminer, Ulf Poschardt, Karen Horn und Hannes Stein. 
13.11.2012StiftungAußenpolitikRepublikaner in der demografischen Sackgasse
„Washington brief“, der Informationsdienst des Transatlantischen Dialogprogramms der Stiftung für die Freiheit, hat eine Analyse der US-Wahl vorgelegt. „Die Niederlage der Republikaner macht es offensichtlich: Die Grand Old Party hat sich in eine demografische Sackgasse manövriert“, schreiben die Autoren. „Das Gesicht der Partei wird immer einheitlicher, während das Land diverser wird.“ Entscheidend für die Zukunft der Partei werde sein, welche Folgen sie aus ihrer Niederlage ziehe.
13.11.2012FDPKirchen und ReligionsgemeinschaftenLiberale kritisieren Vertrag mit Muslimen
Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unterzeichnet am Dienstag ein Abkommen mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Anna von Treuenfels, sieht diesen Schritt kritisch. „Solche Verträge widersprechen grundsätzlich dem freiheitlichen Weltbild, das die größtmögliche Trennung zwischen Religion und Staat befürwortet“, sagte von Treuenfels dem „Hamburger Abendblatt“.
07.11.2012StiftungAußenpolitikIst Mexiko bereit, durchzustarten?
Mexikos neuer Präsident Enrique Peña Nieto hat zum Monatsbeginn sein Amt angetreten. Wird seine Wirtschaftspolitik das enorme Entwicklungspotential des Landes entfesseln oder weiter hemmen? Dieser Frage geht Luz Maria de la Mora, Mexiko-Experte der Stiftung für die Freiheit, in seinem Hintergrundbericht nach. Außerdem bewertet er die Bilanz der G-20-Präsidentschaft Mexikos und die Bedeutung der Aufnahme des Landes in die „Trans-Pacific Strategic Economic Partnership“ (TPP).
07.11.2012FDPFinanzpolitikRheinland-pfälzische SPD muss vor Gericht erscheinen
Immer mehr Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Kurt Beck werden vom Koblenzer Landgericht aufgefordert, zur Nürburgring-Affäre auszusagen. Für den FDP-Landeschef Volker Wissing ein deutliches Indiz, dass das gesamte Führungspersonal der Sozialdemokraten in die Affäre verstrickt ist und das Gericht Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) als alleinigen Sündenbock nicht akzeptieren wird. Wissing warf der SPD-Regierung „kollektives Versagen“ vor.
06.11.2012StiftungAußenpolitikPakistan: Das Schweigen aus Angst ist gebrochen
Terror und islamischer Extremismus, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und eine politische Führung, die gesellschaftliche Probleme aussitzt statt sie anzugehen: Die Pakistanis schienen sich mittlerweile an diese Missstände gewöhnt zu haben. Aber „jüngst wurde das Maß des Erträglichen mehrfach überschritten und die schweigende Mehrheit erhebt ihre Stimme“, schreibt der Pakistanexperte der Stiftung für die Freiheit, Olaf Kellerhof, in seinem Vor-Ort-Bericht aus Islamabad.
02.11.2012StiftungAußenpolitikParlamentswahl in der Ukraine: Machtkampf der Eliten
In der Ukraine wurde gewählt. Erste Ergebnisse der Auszählungen liegen vor, über die Mehrheitsbildung im siebten ukrainischen Parlament wird allerdings erst im Dezember Klarheit herrschen. Was für Schlüsse man schon jetzt aus den Ergebnissen ziehen kann, schreiben die Ukraine-Experten der Stiftung für die Freiheit, Miriam Kosmehl und Volodymyr Oliinyk, in ihrem ''Bericht aus aktuellem Anlass".
02.11.2012FDPWirtschaftspolitikLiberale wollen gegen Ladenöffnungsgesetz klagen
Laut dem neuen Thüringer Ladenöffnungsgesetz dürfen Arbeitnehmer im Einzelhandel nur an zwei Samstagen im Monat arbeiten. Für die Liberalen ist diese Regelung nicht hinnehmbar. „Wenn bis zum Dezember keine Korrektur des Ladenöffnungsgesetzes vorliegt, planen wir eine Normenkontrollklage beim Thüringer Verfassungsgericht“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der IHK in Erfurt.
30.10.2012FDP-FraktionInnenpolitikNSU-Ausschuss unter Zeitdruck
Die enormen Datenmengen setzen den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags unter Zeitdruck. Denn Untersuchungsausschüsse sind auf die Legislaturperiode ihrer Einsetzung beschränkt. Hartfrid Wolff, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss, spricht sich dafür aus, dass dieser nach der Wahl 2013 wieder eingesetzt wird. Dazu muss der Ausschuss eine entsprechende Empfehlung abgeben, so Wolff.
29.10.2012FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarktSchwarz-gelbe Erfolge in Zahlen
Wussten Sie schon, dass Deutschland im September 2012 die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren hatte? Hier finden Sie die Erfolge der schwarz-gelben Koalition in Zahlen.
Niebel führt Südwest-Liberale in den Wahlkampf
Die baden-württembergische FDP hat sich auf ihrem Landesparteitag in Villingen-Schwenningen für Entwicklungsminister Dirk Niebel als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl entschieden. Landeschefin Birgit Homburger folgt ihm auf Platz zwei der Liste. Sie kündigte an, "mit vollem Einsatz" für den Erfolg der Liberalen zu kämpfen. Niebel sagte im ''Welt''-Interview, er werde einen "munteren Wahlkampf" führen. Die Liberalen müssten nun optimistisch in die Zukunft schauen.