Kalte Progression16.10.2024Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Arbeitnehmer noch stärker von der kalten Progression entlasten als bislang geplant. Jetzt müssen die Grünen im Bundestag ihre Blockade aufgeben und seiner Steuertarif-Reform zustimmen.
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Finanzbildung15.10.2024Die finanzielle Bildung in Deutschland solle gestärkt werden, denn „Finanzbildung bedeutet Souveränität“, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Auftakt des „Festival für Finanzbildung“.
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Sicherheit14.10.2024Auf Drängen der FDP hat sich die Regierung auf eine Stärkung der inneren Sicherheit verständigt. Durch die vereinbarten Maßnahmen würden Fehlanreize in der Migration endlich reduziert, erklärte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.
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Wirtschaft14.10.2024FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert umfangreiche Verbesserungen der Standortbedingungen in Deutschland – die Belastungen für Betriebe und Menschen seien weiterhin zu hoch. Die am Wochenende vorgestellten SPD-Wirtschaftspläne führen jedoch in die falsche Richtung.
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Wirtschaft11.10.2024Angesichts der schwachen Konjunkturaussichten fordert Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Er betont, dass Hindernisse für den Mittelstand unbedingt beseitigt werden müssen.
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Digitales & Verkehr 11.10.2024Der Ausbau von Schienennetz, Glasfaser und Digitalisierung schreitet voran. Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, meldet deutliche Fortschritte in allen Bereichen. Die EU-Kommission lobt das "spektakuläre" Tempo beim Glasfaserausbau.
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Rechtsstaat10.10.2024Die Regierungsfraktionen und die Union haben sich darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht besser vor Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schützen. Am Donnerstag wurde der gemeinsame Gesetzentwurf erstmals beraten.
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Antisemitismus10.10.2024Am 7. Oktober 2023 fand ein heimtückischer kriegerischer Überfall der terroristischen Hamas auf Israel statt. Ein Jahr nach dem Terrorangriff auf Israel warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vor wachsendem Judenhass in Deutschland
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Migrationspolitik08.10.2024Die FDP setzt sich schon lange für eine geordnete Migrationspolitik ein. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte nun, es dürfe „keinen Anreiz mehr“ für abgelehnte Asylbewerber geben, in Deutschland zu bleiben.
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Entlastung statt Steuererhöhungen durch die Hintertür
16.10.2024Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Arbeitnehmer noch stärker von der kalten Progression entlasten als bislang geplant. Jetzt müssen die Grünen im Bundestag ihre Blockade aufgeben und seiner Steuertarif-Reform zustimmen.
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