DJIR-SARAI-Statement: Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:

„Sie können sich vorstellen, dass auch heute im Präsidium natürlich die haushalts- und finanzpolitische Situation des Landes von zentraler Bedeutung war. Die Positionen der FDP sind Ihnen bekannt. Es ist eine finanzpolitische […] Diskussion, es ist eine haushaltspolitische Diskussion, aber auch gleichzeitig eine wirtschaftspolitische Diskussion. […] Die Notwendigkeit, in Deutschland eine Wirtschaftswende herbeizuführen, also die wirtschaftliche Grundlage oder die ökonomische Basis unseres Landes zu stärken, ist nach wie vor aus unserer Sicht von zentraler Bedeutung. Den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken ist die Voraussetzung für politische Aktivitäten jeglicher Art.

Sie kennen sie ja die Leitplanken der FDP: Die Einhaltung der Schuldenbremse ist aus unserer Sicht außerordentlich wichtig. Wir sind nach wie vor davon überzeugt und das zeigen auch alle Statistiken, alle Zahlen: Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme. Das Problem in Deutschland sind die Ausgaben. Daher ist es wichtig, hier Prioritäten zu setzen. Und deswegen sind auch die Gespräche, die derzeit geführt werden, nicht die einfachsten Gespräche. Wir halten an diesem Ziel fest: […] Auf der einen Seite eine solide Finanzpolitik und auf der anderen Seite eine kluge Wirtschaftspolitik. Das sind die zwei Seiten derselben Medaille. Und das sind Maßnahmen, die jetzt angepackt werden müssen. […]“