27.11.2013Mit einer schonungslosen Fehleranalyse haben die Liberalen in Hessen bei ihrem Landesparteitag am Wochenende die Weichen für den Neuanfang gestellt. Wir müssen aus den gemachten Fehlern lernen und verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen, so der Tenor der über 40 Wortmeldungen. Nicht nur mit Blick auf die Annäherungsversuche der Union Richtung Grünen waren sich die Delegierten einig, dass die FDP sich bei der Wahl zu eng an den Regierungspartner CDU gebunden habe.
Sechs Mandate haben die Hessen bei der Landtagswahl am 21. September geholt – zuvor waren es 20. Für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht dies nicht. Aber obwohl die Union wie auch die FDP vor den Wahlen ein Bündnis mit einer der anderen Parteien ausgeschlossen hat, suchen Grüne und CDU derzeit nach Anknüpfungspunkten für eine gemeinsame Landesregierung.
Die hessischen Liberalen müssten nun sehen, was sie erreichen wollten und dann mit anderen Parteien sprechen. „Bis zur Europawahl muss der Wähler erkannt haben, dass wir uns geändert haben“, forderte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Elias Knell.
Beim Landesparteitag der hessischen FDP wurde außerdem ein Leitantrag zu europapolitischen Fragen verabschiedet und der Landeskandidat für die Europawahlen gewählt. Spontankandidat Wolf Klinz wurde überraschenderweise zum Spitzenkandidaten für die Liberalen Hessen bestimmt. Der Frankfurter Finanzfachmann arbeitet seit 2004 im Europaparlament und wollte sich eigentlich zurückziehen. Bei dem Delegiertentreffen entschied er sich jedoch, erneut zu kandidieren und setzte sich gegen den Landtags-Abgeordneten Alexander Noll durch.
Wortbruch der Union ist Chance für die FDP
Mit einer schonungslosen Fehleranalyse haben die Liberalen in Hessen bei ihrem Landesparteitag am Wochenende die Weichen für den Neuanfang gestellt. Wir müssen aus den gemachten Fehlern lernen und verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen, so der Tenor der über 40 Wortmeldungen. Nicht nur mit Blick auf die Annäherungsversuche der Union Richtung Grünen waren sich die Delegierten einig, dass die FDP sich bei der Wahl zu eng an den Regierungspartner CDU gebunden habe.
Sechs Mandate haben die Hessen bei der Landtagswahl am 21. September geholt – zuvor waren es 20. Für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht dies nicht. Aber obwohl die Union wie auch die FDP vor den Wahlen ein Bündnis mit einer der anderen Parteien ausgeschlossen hat, suchen Grüne und CDU derzeit nach Anknüpfungspunkten für eine gemeinsame Landesregierung.
Weichenstellung für eine bessere FDP
Der Noch-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn warf der Union in einem „hr“-Interview am Rande des Parteitags in Gießen „Wortbruch“ vor. Was bei den Sondierungsgesprächen mit Blick auf den Flughafen bereits durchsickere, sehe „nicht nach Beschleunigung des Wirtschaftsmotors“ aus, sondern nach einem „Dimmer für die Entwicklung des Rhein-Main-Airports“.
Stefan Ruppert, der als Anwärter für den Landesvorsitz gehandelt wird, sieht die neue schwarz-grüne Wendung als Chance für die FDP. Zuerst müsse formuliert werden, was liberale Politik ausmache. Erst in zweiter Linie müsse die FDP darüber nachdenken, mit wem diese dann auch umgesetzt werden könne, so Ruppert. Jahrelang hätten die Liberalen in Hessen darüber nachgedacht, mit wem man denn nun koalieren könne. „Nun sind wir auf uns allein gestellt. Und das ist gut so. Ich habe große Lust, an einer besseren FDP mitzuarbeiten.“
Festlegung auf Unionspartner war ein Fehler
„Die Liberalen stehen zwischen SPD und CDU“, sagte Wirtschaftsminister Florian Rentsch, Gießen. Deshalb müsse es zulässig sein, dass sie mit anderen Parteien sprächen als bisher - wie CDU und Grüne es derzeit täten. Rentsch, der die Landtagsfraktion künftig führen will, stellte Richtung Hessen-CDU klar: „Die sollen nicht glauben, dass die FDP in fünf Jahren wieder treu an ihrer Seite steht, falls es mit den Grünen nicht mehr geht.“ Der Beifall auf dem Landesparteitag machte deutlich, dass Rentsch den rund 300 Delegierten aus der Seele gesprochen hat.
Die hessischen Liberalen müssten nun sehen, was sie erreichen wollten und dann mit anderen Parteien sprechen. „Bis zur Europawahl muss der Wähler erkannt haben, dass wir uns geändert haben“, forderte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Elias Knell.
Klinz nach Spontankandidatur hessischer EP-Spitzenkandidat
Beim Landesparteitag der hessischen FDP wurde außerdem ein Leitantrag zu europapolitischen Fragen verabschiedet und der Landeskandidat für die Europawahlen gewählt. Spontankandidat Wolf Klinz wurde überraschenderweise zum Spitzenkandidaten für die Liberalen Hessen bestimmt. Der Frankfurter Finanzfachmann arbeitet seit 2004 im Europaparlament und wollte sich eigentlich zurückziehen. Bei dem Delegiertentreffen entschied er sich jedoch, erneut zu kandidieren und setzte sich gegen den Landtags-Abgeordneten Alexander Noll durch.