16.12.2013Drei Monate nach der Bundestagswahl wollen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnen und damit die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegeln. Zuvor musste die SPD-Basis per Mitgliederentscheid zustimmen. FDP-Parteichef Christian Lindner und Generalsekretärin Nicola Beer halten den Mitgliederentscheid der SPD für eine Farce.
"Es ist keine wirkliche Überraschung, dass die SPD-Basis einem sozialdemokratischen Koalitionsvertrag zustimmt. Die CDU/CSU hat die Bundestagswahlen gewonnen, die SPD die Koalitionsverhandlungen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".
Und weiter: "Spannend wäre eine Mitgliederbefragung bei der Union gewesen. Fraglich, ob deren Basis sich so kampflos von den Prinzipien bürgerlicher Politik verabschieden will wie die Bundeskanzlerin. Jetzt steht ein Politikwechsel an, der Deutschland weiter weg von Ludwig Erhard und näher ran an Francois Hollande führt."
Für die neue FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist der SPD-Mitgliederentscheid „ein Sieg der Gefälligkeitspolitik.“ Dass die SPD die Koalitionsverhandlungen gewonnen habe, lasse sich an mehreren Details ablesen: „Beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und den Rentengeschenken lacht das sozialdemokratische Herz – die Zeche müssen andere zahlen.“
Alleine die Rentenpläne der Großen Koalition würden 852 Milliarden Euro kosten, wenn die nächste Generation nicht zusätzlich belastet werden solle. „Dass der Koalitionsvertrag keinen Schuldenabbau, keine Abschaffung der kalten Progression, dafür aber höhere Sozialversicherungsbeiträge vorsieht, war offensichtlich unwichtig“, moniert Beer. Sie weiß: „Es wird Aufgabe der FDP sein, hier den Finger in die Wunde zu legen.“
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer befürchtet, dass die sogenannte Große Koalition die Chancen der jungen Generation aufs Spiel setzt: "Union und SPD tun so, als gäbe es den demographischen Wandel nicht. Plünderung der Rentenkassen, Arbeitsplatzvernichter gesetzlicher Mindestlohn, anlasslose Schnüffelei: die Liste der Probleme, die auf die Bundesrepublik zukommt, ist lang und grausam."
Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg ist kämpferisch: "Die FDP nimmt die Herausforderung auf, um Alternativen aufzuzeigen." Er zählt auf: "Flexible Lohnuntergrenzen durch Tarifpartner statt gesetzlichem Mindestlohn. Haushaltskonsolidierung statt Schuldenstaat. Eine Liberale Mittelstandspolitik ist die bessere Sozialpolitik, und einen wirksamen Datenschutz gibt es nur, wenn die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird. Hierfür wird die FDP kämpfen."
SPD hat Koalitionsverhandlungen gewonnen
Drei Monate nach der Bundestagswahl wollen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnen und damit die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegeln. Zuvor musste die SPD-Basis per Mitgliederentscheid zustimmen. FDP-Parteichef Christian Lindner und Generalsekretärin Nicola Beer halten den Mitgliederentscheid der SPD für eine Farce.
"Es ist keine wirkliche Überraschung, dass die SPD-Basis einem sozialdemokratischen Koalitionsvertrag zustimmt. Die CDU/CSU hat die Bundestagswahlen gewonnen, die SPD die Koalitionsverhandlungen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".
Und weiter: "Spannend wäre eine Mitgliederbefragung bei der Union gewesen. Fraglich, ob deren Basis sich so kampflos von den Prinzipien bürgerlicher Politik verabschieden will wie die Bundeskanzlerin. Jetzt steht ein Politikwechsel an, der Deutschland weiter weg von Ludwig Erhard und näher ran an Francois Hollande führt."
Sieg der Gefälligkeitspolitik
Für die neue FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist der SPD-Mitgliederentscheid „ein Sieg der Gefälligkeitspolitik.“ Dass die SPD die Koalitionsverhandlungen gewonnen habe, lasse sich an mehreren Details ablesen: „Beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und den Rentengeschenken lacht das sozialdemokratische Herz – die Zeche müssen andere zahlen.“
Alleine die Rentenpläne der Großen Koalition würden 852 Milliarden Euro kosten, wenn die nächste Generation nicht zusätzlich belastet werden solle. „Dass der Koalitionsvertrag keinen Schuldenabbau, keine Abschaffung der kalten Progression, dafür aber höhere Sozialversicherungsbeiträge vorsieht, war offensichtlich unwichtig“, moniert Beer. Sie weiß: „Es wird Aufgabe der FDP sein, hier den Finger in die Wunde zu legen.“
Theurer: FDP zeigt Alternativen auf
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer befürchtet, dass die sogenannte Große Koalition die Chancen der jungen Generation aufs Spiel setzt: "Union und SPD tun so, als gäbe es den demographischen Wandel nicht. Plünderung der Rentenkassen, Arbeitsplatzvernichter gesetzlicher Mindestlohn, anlasslose Schnüffelei: die Liste der Probleme, die auf die Bundesrepublik zukommt, ist lang und grausam."
Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg ist kämpferisch: "Die FDP nimmt die Herausforderung auf, um Alternativen aufzuzeigen." Er zählt auf: "Flexible Lohnuntergrenzen durch Tarifpartner statt gesetzlichem Mindestlohn. Haushaltskonsolidierung statt Schuldenstaat. Eine Liberale Mittelstandspolitik ist die bessere Sozialpolitik, und einen wirksamen Datenschutz gibt es nur, wenn die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird. Hierfür wird die FDP kämpfen."