15.01.2014FDP-Vize Uwe Barth hat die Große Koalition aufgefordert, ein schlüssiges Konzept für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten auf die Beine zu stellen. Autofahrer zahlten jährlich über 53 Milliarden Euro Steuern, so der Liberale. Daraus müsse ein wesentlich größerer Anteil direkt in die Erhaltung und den Ausbau von Straßen investiert werden. Er stellte klar: „Weder eine Pkw-Maut noch eine Ausweitung der Lkw-Maut ist das richtige Instrument für eine zuverlässige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.“
Den umstrittenen Vorschlag aus den Reihen der CSU, eine Pkw-Maut für Ausländer zu erheben, sieht Barth kritisch. Nicht nur ist es fraglich, ob eine solche Maut mit EU-Gesetzgebung vereinbar ist, für den Liberalen steht außer Frage, dass dadurch mehr Kosten als Einnahmen verursacht würden. „Die Ausweitung der Lkw-Maut für kleine und mittelständische Transport- und Logistikunternehmen, die teilweise Cent-scharf kalkulieren müssen, wächst sich zu einer Existenzbedrohung für viele dieser Unternehmen aus und droht den industriellen Mittelstand in ländlichen, strukturschwachen Räumen schwer zu benachteiligen“, mahnte Barth.
Der Landeschef der FDP Thüringen betonte, dass Deutschland „ein effektives System zur Infrastrukturfinanzierung“ brauche. Barth machte deutlich: „Die Große Koalition sollte sich nicht länger über untaugliche Konzepte streiten. Damit schadet sie nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Der Neu- und Ausbau von Straßen werde auch in Zukunft ein entsprechendes Investitionsvolumen brauchen, so Barth. Die Behauptung der schwarz-roten Bundesregierung, trotz Rekordsteuereinnahmen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung zu haben, könne er nicht nachvollziehen, konstatierte der FDP-Vize.
GroKo muss in Infrastruktur investieren
FDP-Vize Uwe Barth hat die Große Koalition aufgefordert, ein schlüssiges Konzept für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten auf die Beine zu stellen. Autofahrer zahlten jährlich über 53 Milliarden Euro Steuern, so der Liberale. Daraus müsse ein wesentlich größerer Anteil direkt in die Erhaltung und den Ausbau von Straßen investiert werden. Er stellte klar: „Weder eine Pkw-Maut noch eine Ausweitung der Lkw-Maut ist das richtige Instrument für eine zuverlässige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.“
Den umstrittenen Vorschlag aus den Reihen der CSU, eine Pkw-Maut für Ausländer zu erheben, sieht Barth kritisch. Nicht nur ist es fraglich, ob eine solche Maut mit EU-Gesetzgebung vereinbar ist, für den Liberalen steht außer Frage, dass dadurch mehr Kosten als Einnahmen verursacht würden. „Die Ausweitung der Lkw-Maut für kleine und mittelständische Transport- und Logistikunternehmen, die teilweise Cent-scharf kalkulieren müssen, wächst sich zu einer Existenzbedrohung für viele dieser Unternehmen aus und droht den industriellen Mittelstand in ländlichen, strukturschwachen Räumen schwer zu benachteiligen“, mahnte Barth.
Der Landeschef der FDP Thüringen betonte, dass Deutschland „ein effektives System zur Infrastrukturfinanzierung“ brauche. Barth machte deutlich: „Die Große Koalition sollte sich nicht länger über untaugliche Konzepte streiten. Damit schadet sie nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Der Neu- und Ausbau von Straßen werde auch in Zukunft ein entsprechendes Investitionsvolumen brauchen, so Barth. Die Behauptung der schwarz-roten Bundesregierung, trotz Rekordsteuereinnahmen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung zu haben, könne er nicht nachvollziehen, konstatierte der FDP-Vize.