WISSING zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über gestiegene öffentliche Einnahmen

Berlin. Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über gestiegene öffentliche Einnahmen im Jahr 2013 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Es könnte eine gute Nachricht sein, wenn der Staat die Einnahmen stärker steigert als seine Ausgaben. Allerdings wird diese Nachricht von zwei Aspekten getrübt. Zunächst ist die Bestandsaufnahme des Statistischen Bundesamtes ein Blick in den finanzpolitischen Rückspiegel. Kostentreibende Beschlüsse der Großen Koalition wie die Mütterrente und die Rente mit 63 schlagen sich nicht in diesen Zahlen nieder. Die Ausgaben dürften daher in 2014 deutlich stärker steigen als 2013. 

Der zweite weniger erfreuliche Teil der Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist, dass auch diese die fatale Wirkung der sogenannten kalten Progression nachzeichnen. Auch ohne Steuererhöhungen kassiert der Staat stetig höhere Steuern, da sich mit den steigenden Tarifeinkommen automatisch auch die Steuerlast erhöht, selbst wenn die Einkommen in der Realität an Kaufkraft verloren haben. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bilden diese traurige Realität ab: Steigende Steuern auf sinkende Einkommen – und eine Bundesregierung die daran festhalten will. Es ist nicht nachvollziehbar, dass mit der milliardenschweren Mütterrente oder der Rente mit 63 echte oder vermeintliche Gerechtigkeitslücken geschlossen werden, während Union und SPD weiter an der größten finanzpolitischen Ungerechtigkeit namens kalter Progression festhalten wollen.

Die FDP hat sich in der letzten Legislaturperiode als einzige Partei mit Nachdruck für den Abbau der kalten Progression eingesetzt und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser hat an Aktualität nichts eingebüßt, wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes beweisen.“