WISSING: Union und SPD fehlt der Wille zur echten Entlastung

Berlin. Zum Kabinettsbeschluss einer Steuerentlastung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Wo Steuersenkung drauf geschrieben wird, sollte auch eine Steuersenkung drin sein. Was die Große Koalition als Steuersenkung verkaufen möchte, sind dagegen vor allem verfassungsrechtlich gebotene Anpassungen, wie die des steuerfreien Existenzminimums. Union und SPD zeigen mit ihrem Minimalstbeschluss, dass den drei Parteien der politische Wille zu einer echten Entlastung der Beschäftigten fehlt. Das ist umso bedauerlicher, als damit auch die Fähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschmälert wird, privat für das eigene Alter vorzusorgen.

Union und SPD untergraben mit ihren willkürlichen Eingriffen in das Rentensystem die Stabilität der gesetzlichen Rente, gleichzeitig erschweren sie mit ihrer Finanzpolitik die private Altersvorsorge. Das Agieren der Bundesregierung ist sozial- und finanzpolitisch planlos.

Eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre überfällig. Unser Steuersystem muss neu ausgerichtet werden, damit es wieder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abbildet. Ein Steuerrecht, das bereits die gut verdienende Mitte zur Zahlung des Spitzensteuersatzes verpflichtet, ist leistungsfeindlich und unangemessen. Die Jahre des finanzpolitischen Stillstands müssen beendet werden.“