WISSING: Steuerkompromiss der Großen Koalition bringt keine Entlastung

Berlin. Zu den Medienberichten über den Steuerkompromiss der Großen Koalition erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Union und SPD haben viel über eine notwendige Entlastung, über den Abbau des Mittelstandsbauchs und den Ausgleich der Kalten Progression geredet, geliefert haben sie nichts. Der Steuerkompromiss ist Ausdruck einer antriebslosen Regierung, die nicht mehr gestalten, sondern bestenfalls noch verwalten will.

Die Bundesregierung hat eine historische Chance, bestehende Gerechtigkeitsprobleme des deutschen Steuersystems zu beseitigen, bewusst vertan. Sowohl Union als auch SPD wollen das Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lieber in die Taschen des Staates ziehen, anstatt private Investitionen zu ermöglichen. Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Kompromiss bringt keine wirksame Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern ist die weitgehende Fortschreibung des bisherigen Steuersystems ohne nennenswerte Korrekturen.

Die Niedrigstzinsen und die Rekordsteuereinnahmen bieten die Chance auf eine echte Reform des Steuersystems. Eine Entlastung der Beschäftigten, die unter einer Rekordsteuer- und Abgabenlast zu leiden haben, wäre überfällig und für den Zusammenhalt des Sozialstaates notwendig. Union und SPD sind sich dagegen einig, an den Ungerechtigkeiten des Steuersystems festzuhalten und weiter vor allem die arbeitende Mitte abzukassieren. Zur Stärkung der privaten Altersvorsorge wäre eine steuerliche Entlastung dringend erforderlich.“