WISSING: Schäuble nutzt Erbschaftsteuer zur Steuererhöhung

Berlin. Zu den Erbschaftsteuer-Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die CDU macht aus der Erbschaftssteuer eine Art Sondervermögensteuer. Künftig soll bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nicht nur das vererbte Vermögen, sondern auch das bei den Erben vorhandene Privatvermögen berücksichtigt werden. Die CDU hat hier einmal mehr eine grundlegende Position zugunsten der SPD aufgegeben. Die Erbschaftsteuer wird auf diese Weise genutzt, um nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Gerechtigkeitslücke zu schließen, sondern die Steuer insgesamt zu erhöhen. Die Große Koalition steht zunehmend für einen gierigen Staat, dem selbst Rekordsteuereinnahmen nicht genug sind.“