WISSING: Erbschaftsteuer-Kompromiss ist Verfassungsbruch mit Ansage

Berlin. Zu den Medienberichten über Bedenken des Bundesfinanzministeriums gegen den Erbschaftsteuer-Kompromiss erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Verfassungswidrige Erbschaftsteuergesetze schaffen keinerlei Planungssicherheit für Unternehmen. Nachdem das letzte Erbschaftsteuergesetz bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun erneut eine verfassungswidrige Erbschaftsteuer auf den Weg bringen. Dass eine Regierung quasi einen Verfassungsbruch mit Ansage betreibt, ist kein Ruhmesblatt für unser Land. Familienunternehmen brauchen dringend Planungssicherheit. Die gibt es aber nur mit einer verfassungsfesten Regelung. Wenn Unternehmen sich auf ein Gesetz einstellen sollen, dessen Anwendbarkeit in den nächsten Jahren erst noch durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden muss, schadet das unserem Wirtschaftsstandort. Deutschland kann es sich nicht leisten, durch bewusst geschaffene Rechtsunsicherheit Investitionen zu gefährden.“