WISSING: Der Großen Koalition fehlt die Kraft für ein neues Agenda-Paket

Berlin. Zur aktuellen konjunkturellen Situation erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Konjunktur befindet sich in einer gefährlichen Situation. Wenn die internationalen Krisen weiter andauern, droht die deutsche Wirtschaft in eine Rezession abzugleiten. Die Folgen wären nicht nur einbrechende Steuereinnahmen sondern auch eine steigende Arbeitslosigkeit. Deutschland würde durch den Reformrückbau der Großen Koalition mutwillig geschwächt in eine Krise geraten. Wir wären in einer Situation, die in etwa mit der zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder vergleichbar ist, als Deutschland der kranke Mann Europas war.

Allerdings fehlt der Bundesregierung die Kraft für ein der Agenda 2010 vergleichbares Reformpaket. Schwarz-Gelb hat erfolgreich Beschäftigung geschaffen und die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3 Mio. gedrückt. Wenn die Große Koalition an ihrer Politik der Reformverweigerung festhält, können wir uns sehr schnell in einer Situation mit 5 Mio. Arbeitslosen wie damals unter Rot-Grün wiederfinden. Die nachlassenden Investitionen von Unternehmen in Deutschland sprechen bereits eine deutliche Sprache.

CDU/CSU und SPD haben mit ihrer Politik den guten Ruf des Wirtschaftsstandorts Deutschland bereits beschädigt. Nur Wahlgeschenke zu verteilen, das reicht nicht, um ein Land erfolgreich in die Zukunft zu führen.“