WISSING: CDU-Verzicht auf Steuererhöhungen ist unglaubwürdig

Berlin. Zur Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels, Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode auszuschließen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Der Wirtschaftsflügel der CDU hat sich bereits in der Vergangenheit mit großen Forderungen hervorgetan, ist aber Ergebnisse stets zuverlässig schuldig geblieben. In der eigenen Partei wird der Wirtschaftsflügel kaum noch ernst genommen, wie die Debatte über den Mindestlohn oder die Rente mit 63 gezeigt hat. Stets ist der Wirtschaftsflügel kraftvoll angetreten, um anschließend kraftlos einzuknicken. Entsprechend unglaubwürdig ist ein Verzicht der CDU auf Steuererhöhungen. Die Bundeskanzlerin wird diese Forderung mit derselben Gleichgültigkeit übergehen, wie sie sich über andere wirtschaftspolitische Forderungen der Union hinweggesetzt hat.

Davon abgesehen ist die Steuer-Forderung schon heute eine Mogelpackung. Während der CDU-Wirtschaftsflügel sich noch damit brüstet, Steuererhöhungen verhindern zu wollen, arbeitet die CDU längst an einer Abgabenerhöhung. Es ist absehbar, dass die Große Koalition ihr Rentenpaket über die Beitragszahler finanzieren lassen wird. Auch wenn die Beschäftigten eventuell von einer Steuererhöhung verschont bleiben sollten, das Geld wird ihnen über höhere Sozialversicherungsbeiträge abgenommen.

Eine echte Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land ist überfällig. Das heißt, dass sie am Ende des Monats auch wirklich mehr haben müssen. Die Belastungsgrenze für die Beschäftigten ist erreicht. Eine Solidargemeinschaft darf diejenigen, die sie tragen, nicht überlasten. Das ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit.“