13.10.2017Das Rennen um die Macht in Niedersachsen bleibt spannend bis zum letzten Meter. Umfragen sehen CDU und SPD eng beieinander - mit leichtem Vorsprung für die SPD. In dem Bundesland herrscht somit ein ganz anderes Szenario als bei der Bundestagswahl vor drei Wochen. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat der Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Stefan Birkner, einer Koalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. Zuallerst würden die Freien Demokraten jedoch "als eigenständige, politische Kraft" antreten. Sein primäres Ziel ist es, einen echten Neustart in der Bildungspolitik zu erreichen, sagte er im SWR2-Tagesgespräch.
Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Landtags-Wahl am Sonntag sagte Birkner, eine Ampel mit SPD und Grünen sei mit den Liberalen nicht zu machen. "Wir wollen Rot-Grün, die Politik, die die Niedersachsen machen, eben nicht verlängern, sondern beenden, weil wir das eben für grundfalsch halten und da einen Politikwechsel erreichen wollen, und das würde in einer solchen Konstellation nicht gehen." Die Freien Demokraten wollten einen Neustart in der Bildungspolitik, in der Digitalisierungspolitik, aber auch in der Rechtstaatspolitik in Niedersachsen erreichen. "Das ist mit Rot-Grün nicht zu machen. Das haben die die letzten fünf Jahre nicht gemacht, und es ist nicht zu erwarten, dass sich das ändert. Und als Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung für Rot-Grün."
Ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP bezeichnete der FDP-Politiker ebenfalls als schwierig. "Der Weg zu Jamaika ist in Niedersachsen weiter als im Bund", sagte Birkner. Er betonte, dass es sehr schwierige Verhandlungen würden: "Da gibt es natürlich auch inhaltliche Herausforderungen und Problemstellungen, die zu bewältigen wären; will er "Jamaika" aber nicht auschließen. Wenn in einem solchen Bündnis ein Politikwechsel zu erreichen wäre, dann sei das eine denkbare Variante. "Ist aber angesichts der politisch-spezifischen Verhältnisse in Niedersachsen also eine echte Herausforderung und alles andere als ein einfaches Unterfangen."
Vor allem mit Blick auf die Grünen hat er Bauchschmerzen, "weil wir es hier mit Grünen zu tun haben, die politisch sehr weit links stehen, die also nicht etwa wie die in Schleswig-Holstein pragmatisch sind." Er macht das unter anderem an der Landwirtschaftspolitik feset: "Hier erleben wir einen Landwirtschaftsminister, der sich nicht wirklich um die Probleme kümmert und sie lösen möchte, sondern der sich auf dem Rücken der Landwirte profiliert, um sein städtisches Klientel anzusprechen." Und das ist aus seiner Sicht "eine völlig verantwortungslose Politik, die da betrieben wird. Das ist aber nur ein Beispiel. Auch in der Bildungspolitik haben wir große Differenzen."
Wir wollen Rot-Grün beenden
Das Rennen um die Macht in Niedersachsen bleibt spannend bis zum letzten Meter. Umfragen sehen CDU und SPD eng beieinander - mit leichtem Vorsprung für die SPD. In dem Bundesland herrscht somit ein ganz anderes Szenario als bei der Bundestagswahl vor drei Wochen. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat der Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Stefan Birkner, einer Koalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. Zuallerst würden die Freien Demokraten jedoch "als eigenständige, politische Kraft" antreten. Sein primäres Ziel ist es, einen echten Neustart in der Bildungspolitik zu erreichen, sagte er im SWR2-Tagesgespräch.
Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Landtags-Wahl am Sonntag sagte Birkner, eine Ampel mit SPD und Grünen sei mit den Liberalen nicht zu machen. "Wir wollen Rot-Grün, die Politik, die die Niedersachsen machen, eben nicht verlängern, sondern beenden, weil wir das eben für grundfalsch halten und da einen Politikwechsel erreichen wollen, und das würde in einer solchen Konstellation nicht gehen." Die Freien Demokraten wollten einen Neustart in der Bildungspolitik, in der Digitalisierungspolitik, aber auch in der Rechtstaatspolitik in Niedersachsen erreichen. "Das ist mit Rot-Grün nicht zu machen. Das haben die die letzten fünf Jahre nicht gemacht, und es ist nicht zu erwarten, dass sich das ändert. Und als Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung für Rot-Grün."
In Hannover ist Jamaika unwahrscheinlich
Ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP bezeichnete der FDP-Politiker ebenfalls als schwierig. "Der Weg zu Jamaika ist in Niedersachsen weiter als im Bund", sagte Birkner. Er betonte, dass es sehr schwierige Verhandlungen würden: "Da gibt es natürlich auch inhaltliche Herausforderungen und Problemstellungen, die zu bewältigen wären; will er "Jamaika" aber nicht auschließen. Wenn in einem solchen Bündnis ein Politikwechsel zu erreichen wäre, dann sei das eine denkbare Variante. "Ist aber angesichts der politisch-spezifischen Verhältnisse in Niedersachsen also eine echte Herausforderung und alles andere als ein einfaches Unterfangen."
Grüne betreiben völlig verantwortungslose Politik
Vor allem mit Blick auf die Grünen hat er Bauchschmerzen, "weil wir es hier mit Grünen zu tun haben, die politisch sehr weit links stehen, die also nicht etwa wie die in Schleswig-Holstein pragmatisch sind." Er macht das unter anderem an der Landwirtschaftspolitik feset: "Hier erleben wir einen Landwirtschaftsminister, der sich nicht wirklich um die Probleme kümmert und sie lösen möchte, sondern der sich auf dem Rücken der Landwirte profiliert, um sein städtisches Klientel anzusprechen." Und das ist aus seiner Sicht "eine völlig verantwortungslose Politik, die da betrieben wird. Das ist aber nur ein Beispiel. Auch in der Bildungspolitik haben wir große Differenzen."