06.08.2015Angesichts der Flüchtlingskrise mit Tausenden von Toten im Mittelmeer beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister über Militäreinsätze gegen Schlepperbanden. Die Schiffe der Schleuser sollen beschlagnahmt oder sogar zerstört werden. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, bezieht im Tagesgespräch mit dem WDR5 Stellung. Er hält die "differenzierte Herangehensweise von EU-Kommissarin Mogehrini für gar nicht so verkehrt." Die Lage sei aber so komplex, dass es mehrerer Ansätze bedarf. Lambsdorff warb in diesem Zusammenhang für das Einwanderungskonzept der FDP.
Die EU will gegen skrupellose Menschenschmuggler im Mittelmeer notfalls mit militärischer Gewalt vorgehen. Schleuserboote sollen systematisch aufgespürt, beschlagnahmt und - als letzte Maßnahme - zerstört werden. Alexander Graf Lambsdorff findet diesen Ansatz gar nicht so verkehrt. Denn: Andere Mittel als das Militärische gebe es bislang nicht. Er hatte schon zuvor kritisiert, dass beispielsweise der Bundesnachrichtendienst nicht in die Lage versetzt worden ist, die Schlepperbanden zu bekämpfen. Auch Abteilungen des Bundeskriminalamtes könnten im Verbund mit anderen international für die Bekämpfung der Schlepperkriminalität tätig werden. Das alles sei derzeit aber nicht gegeben.
Seiner Ansicht nach muss man die Politik von jedem einzelnen Menschen her denken, der sich auf den Weg mache. "Der Weg über das Mittelmeer ist so gefährlich, dass wir nicht tatenlos zusehen können. Wir können nicht zulassen, dass tausende von Menschen ertrinken." Das zynische Geschäftsmodell müsse zerschlagen werden. Lambsdorff gab aber auch zu bedenken: "Der eine Punkt, Schlepperbanden zu bekämpfen, wird sicher nicht das gesamte Problem lösen."
Man müsse auf die Ursprungsländer schauen. "Man muss die Ursachen bekämpfen, das ist genauso wichtig. Man muss auf die Transitländer schauen, da sind wir bei den Schlepperbanden, aber auch bei den Zielländern." Er sagt auch, die Länder, in die die Flüchtlinge kommen, hätten eine Verantwortung, mit den Menschen umzugehen, sie zunächst einmal zu retten, bevor man über die Frage von Aufnahme und weiteren Verfahren diskutiert.
Die Freien Demokraten befürworten seit Langem, legale Wege für Zuwanderung zu schaffen. "Das heißt aber nicht, dass wir alle Schleusen öffnen wollen", schränkte er ein. Lambsdorff warb in diesem Zusammenhang für das von der FDP auf ihrem Bundesparteitag beschlossenen Einwanderungs- und Flüchtlingskonzept. "Weltoffenheit und Einwanderung sind in unseren eigenen nationalen Interesse", heißt es in dem Beschluss. Den Liberalen ist zudem wichtig, die viel zitierte „Willkommenskultur“ mit Leben erfüllen.
Das gilt auch für die Flüchtlinge, die in Deutschland Zuflucht suchen: "Wir wollen einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Deutschland und Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Deswegen setzen wir uns für eine bundes- und europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl und einen Europäischen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge ein."
Wir können nicht tatenlos zusehen
Angesichts der Flüchtlingskrise mit Tausenden von Toten im Mittelmeer beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister über Militäreinsätze gegen Schlepperbanden. Die Schiffe der Schleuser sollen beschlagnahmt oder sogar zerstört werden. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, bezieht im Tagesgespräch mit dem WDR5 Stellung. Er hält die "differenzierte Herangehensweise von EU-Kommissarin Mogehrini für gar nicht so verkehrt." Die Lage sei aber so komplex, dass es mehrerer Ansätze bedarf. Lambsdorff warb in diesem Zusammenhang für das Einwanderungskonzept der FDP.
Die EU will gegen skrupellose Menschenschmuggler im Mittelmeer notfalls mit militärischer Gewalt vorgehen. Schleuserboote sollen systematisch aufgespürt, beschlagnahmt und - als letzte Maßnahme - zerstört werden. Alexander Graf Lambsdorff findet diesen Ansatz gar nicht so verkehrt. Denn: Andere Mittel als das Militärische gebe es bislang nicht. Er hatte schon zuvor kritisiert, dass beispielsweise der Bundesnachrichtendienst nicht in die Lage versetzt worden ist, die Schlepperbanden zu bekämpfen. Auch Abteilungen des Bundeskriminalamtes könnten im Verbund mit anderen international für die Bekämpfung der Schlepperkriminalität tätig werden. Das alles sei derzeit aber nicht gegeben.
Schlepperbanden zu bekämpfen reicht nicht
Seiner Ansicht nach muss man die Politik von jedem einzelnen Menschen her denken, der sich auf den Weg mache. "Der Weg über das Mittelmeer ist so gefährlich, dass wir nicht tatenlos zusehen können. Wir können nicht zulassen, dass tausende von Menschen ertrinken." Das zynische Geschäftsmodell müsse zerschlagen werden. Lambsdorff gab aber auch zu bedenken: "Der eine Punkt, Schlepperbanden zu bekämpfen, wird sicher nicht das gesamte Problem lösen."
Man müsse auf die Ursprungsländer schauen. "Man muss die Ursachen bekämpfen, das ist genauso wichtig. Man muss auf die Transitländer schauen, da sind wir bei den Schlepperbanden, aber auch bei den Zielländern." Er sagt auch, die Länder, in die die Flüchtlinge kommen, hätten eine Verantwortung, mit den Menschen umzugehen, sie zunächst einmal zu retten, bevor man über die Frage von Aufnahme und weiteren Verfahren diskutiert.
Legale Wege für Zuwanderung zu schaffen
Die Freien Demokraten befürworten seit Langem, legale Wege für Zuwanderung zu schaffen. "Das heißt aber nicht, dass wir alle Schleusen öffnen wollen", schränkte er ein. Lambsdorff warb in diesem Zusammenhang für das von der FDP auf ihrem Bundesparteitag beschlossenen Einwanderungs- und Flüchtlingskonzept. "Weltoffenheit und Einwanderung sind in unseren eigenen nationalen Interesse", heißt es in dem Beschluss. Den Liberalen ist zudem wichtig, die viel zitierte „Willkommenskultur“ mit Leben erfüllen.
Das gilt auch für die Flüchtlinge, die in Deutschland Zuflucht suchen: "Wir wollen einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Deutschland und Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Deswegen setzen wir uns für eine bundes- und europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl und einen Europäischen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge ein."