FDPFlüchtlingshilfe

Für Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik

Christian LindnerChristian Lindner
06.08.2015

Immer mehr Menschen suchen Schutz in Deutschland und treffen hier auf Ressentiments. "Der aktuelle Flüchtlingsstrom ist eine große Herausforderung für ganz Europa. Jedes Land muss seiner europäischen Verantwortung gerecht werden", betonte FDP-Chef Christian Lindner. Er warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, durch platten Populismus das gesellschaftliche Klima gegen Flüchtlinge aufzuheizen.

Europa müsse sich stärker engagieren, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, forderte der Freidemokrat. "Dass seit dem Zweiten Weltkrieg nie so viele Menschen auf der Flucht waren wie heute, unterstreicht den Handlungsdruck." Deswegen sei es in den europäischen Ländern umso wichtiger, "lösungsorientierte Konzepte zu erarbeiten, wie wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und das Zusammenleben mit Flüchtlingen vor Ort besser organisieren".

Neues Einwanderungsrecht ist überfällig

"Gut qualifizierte und integrierte Menschen sollten nicht abgeschoben werden, sondern bei uns eine Perspektive erhalten", machte Lindner deutlich. Asylbewerber sollten eine Stelle annehmen dürfen, um einen Beitrag zum Lebensunterhalt zu verdienen. Er forderte: "Das Arbeitsverbot für Asylbewerber gehört abgeschafft."

Grundsätzlich sei am Beginn des demographischen Wandels ein neues Einwanderungsgesetz überfällig, hob Lindner hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in zahlreichen Themen ihren pragmatischen Politikstil gezeigt. Es sei höchste Zeit, dass sie auch beim Thema Einwanderung endlich die ideologischen Scheuklappen abnehme und sich für ein neues Einwanderungsgesetz stark mache. "Ansonsten droht Deutschland im Wettbewerb um die klügsten Köpfe dieser Welt den Anschluss zu verlieren", warnte Lindner.

Social Media Button