05.10.2017Bis die neuen Verhältnisse im Bundestag sich konkretisieren und die nächste Regierung steht, ist noch ein langer Weg. Im ARD-Morgenmagazin analysierte Marco Buschmann, FDP-Bundesgeschäftsführer und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion in Gründung, einige der anstehenden Hürden. Etwa in der Migrationspolitik hat die FDP klare Forderungen. Sie sei für ein Einwanderungsgesetz, das sauber zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung unterscheide. "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze, das ist auch Gebot unserer Verfassung", betont er mit Blick auf die Forderungen der CSU.
"Allerdings ist es so, dass in der Vergangenheit viel über das Instrument des Asyls abgewickelt wurde, wofür wir lieber ein spezielles Instrument hätten, nämlich den vorübergehenden humanitären Schutz", erläutert Buschmann. Außerdem brauche es ein Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien für die normale Einwanderung in den Arbeitsmarkt.
"Mit diesem Instrumentarium kann man mit den anderen Parteien diskutieren und auch gute Lösungen finden", ist Buschmann überzeugt. Insgesamt habe aber die CDU den Regierungsbildungsauftrag. "Deshalb ist auch die CDU gehalten, als stärkste Fraktion die Gespräche zu beginnen. Wir sind sprechfähig, wir wollen das dann auch konstruktiv begleiten, aber es ist nicht der Auftrag der kleinen Parteien, diesen Prozess zu beginnen", führt er aus.
Neben der Aufnahme von Sondierungsgesprächen bleiben auch weitere Fragen offen – etwa in Sachen Sitzverteilung. Den aktuellen Vorschlag des Vorältestenrats, wonach die FDP zwischen AfD und CDU sitzen sollte, lehnen die Freien Demokraten ab. "Uns geht es darum, dass man in der Sitzordnung erkennt, wo wir politisch im Parteienspektrum verortet sind", erklärt Buschmann. Die FDP sei eine Partei der Mitte und möchte dort auch sitzen.
Wir haben gute Lösungen und sind sprechfähig
Bis die neuen Verhältnisse im Bundestag sich konkretisieren und die nächste Regierung steht, ist noch ein langer Weg. Im ARD-Morgenmagazin analysierte Marco Buschmann, FDP-Bundesgeschäftsführer und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion in Gründung, einige der anstehenden Hürden. Etwa in der Migrationspolitik hat die FDP klare Forderungen. Sie sei für ein Einwanderungsgesetz, das sauber zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung unterscheide. "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze, das ist auch Gebot unserer Verfassung", betont er mit Blick auf die Forderungen der CSU.
"Allerdings ist es so, dass in der Vergangenheit viel über das Instrument des Asyls abgewickelt wurde, wofür wir lieber ein spezielles Instrument hätten, nämlich den vorübergehenden humanitären Schutz", erläutert Buschmann. Außerdem brauche es ein Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien für die normale Einwanderung in den Arbeitsmarkt.
"Mit diesem Instrumentarium kann man mit den anderen Parteien diskutieren und auch gute Lösungen finden", ist Buschmann überzeugt. Insgesamt habe aber die CDU den Regierungsbildungsauftrag. "Deshalb ist auch die CDU gehalten, als stärkste Fraktion die Gespräche zu beginnen. Wir sind sprechfähig, wir wollen das dann auch konstruktiv begleiten, aber es ist nicht der Auftrag der kleinen Parteien, diesen Prozess zu beginnen", führt er aus.
Wir gehören in die Mitte des Parlaments
Neben der Aufnahme von Sondierungsgesprächen bleiben auch weitere Fragen offen – etwa in Sachen Sitzverteilung. Den aktuellen Vorschlag des Vorältestenrats, wonach die FDP zwischen AfD und CDU sitzen sollte, lehnen die Freien Demokraten ab. "Uns geht es darum, dass man in der Sitzordnung erkennt, wo wir politisch im Parteienspektrum verortet sind", erklärt Buschmann. Die FDP sei eine Partei der Mitte und möchte dort auch sitzen.