FDPNew WorkWir brauchen moderne Gesetze für flexibles Arbeiten
Die Gesetze, die in Deutschland flexibles Arbeiten regeln, sind veraltet: Die Freien Demokraten fordern eine Modernisierung.24.02.2021Die Corona-Krise zeigt es uns wie durch ein Brennglas: Die Versäumnisse von Union und SPD, für einen modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten und Homeoffice zu sorgen, haben uns eingeholt. "Pandemiebedingt brauchen wir jetzt Homeoffice, wo immer es irgend geht. Es ist ein Kardinalfehler der Regierung, hier zwar neue Pflichten einzufordern, aber nicht gleichzeitig für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen", bringt es FDP-Arbeitspoltiker und Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen, Johannes Vogel, auf den Punkt. Er ist überzeugt, dass die Niederlande beim Homeoffice vieles besser machen und wir von ihnen endlich lernen sollten.
Die aktuelle Rechtslage sei laut Vogel folgendermaßen: "Wenn Arbeitnehmer dauerhaft am selben Arbeitsplatz arbeiten und nicht entscheiden können, ob sie zu Hause oder im Café sitzen wollen - wie jetzt in der Pandemie -, dann greift alles so wie bei der 'Telearbeit'." Das Wort klinge nicht nur veraltet, sondern sei es auch. Es bedeutet, der Arbeitgeber sorgt für einen fest eingerichteten Telearbeitsplatz im Privatbereich der Beschäftigten. Besonders absurd: "Laptops ohne Dockingstation sind gleich ganz verboten, weil Bildschirm und Tastatur getrennt sein müssen", erlärt der Arbeitspolitiker.
Seine Sorge: Bei Mittelständlerinnen und Mittelständlern ohne eigene Rechtsabteilung könnte diese Rechtslage verständlicherweise zu Unsicherheiten führen, weshalb vielerorts womöglich lieber ganz auf Homeoffice verzichtet werde. "Sollte es jetzt Kontrollen geben und Arbeiten mit dem Laptop aufgedeckt werden, müsste groteskerweise die Rückkehr ins Büro angeordnet werden", macht Vogel die Schwachstelle der aktuellen Rechtslage deutlich. Auch wenn man in der Krise hier höchstwahrscheinlich auf Pragmatismus hoffen könne, dürfe das auf Dauer in einem Rechtsstaat keine Lösung sein.
Der Freie Demokrat fordert die Regierung zu neuem Denken auf - zumal das Vorbild für ein Update unserer Arbeitswelt direkt vor der Haustür liege: "Die Niederlande sind führend bei der Homeoffice-Nutzung." Bereits seit 2015 wurde unter dem liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte laut Vogel ein moderner, bürokratiearmer Rechtsrahmen für Homeoffice sowie ein faires Erörterungsrecht eingeführt. "Wir glauben: Was zwischen Amsterdam und Eindhoven seit Jahren gut funktioniert, das klappt auch zwischen Hamburg und München."
Zugleich sei in der Niederlande das Arbeitszeitgestez (Arb ZG) reformiert worden - was auch in Deutschland längst überfällig sei. "Das deutsche Arb ZG stammt von 1994. 1994, da surfte noch niemand im Internet, die meisten Menschen schrieben sich keine E-Mails, und das Smarteste an Telefonen war, wenn sie keine Wählscheibe mehr hatten", deckt Vogel auf.
Für die FDP sei klar: Wer den Menschen mehr Selbstbestimmung bei der Frage geben möchte, wo sie arbeiten, der muss ihnen auch mehr Flexibilität zugestehen, wann sie das tun. Eine weitere Absurdität des deutschen Arbeitszeitgesetzes: "Wenn Angestellte heute am Abend um 22, 23 Uhr noch eine dienstliche Mail auch nur lesen möchten, verlangt das veraltete Arbeitszeitgesetz, dass sie am nächsten Morgen ihre Arbeit nicht vor zehn Uhr fortsetzen." Vogel meint, diese Regel werde heute schon in Deutschland millionenfach ignoriert. Doch wenn Gesetze aus der Zeit gefallen sind, "dann dürfen wir das nicht ignorieren - sondern müssen diese modernisieren." Das ermögliche so viele Chancen, nicht nur in Pandemie-Zeiten.
Daher sei es höchste Zeit für ein Update. Es gehe nicht darum, dass jemand mehr arbeiten oder weniger Pausen machen soll, aber die Einteilung sollte freier als heute sein. Vogel fordert, sich an der EU-Richtlinie zu orientieren: "Diese gibt exakt dieselbe Wochenarbeitszeit wie in Deutschland vor, erlaubt aber eine freiere Einteilung unter der Woche."
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Die aktuelle Rechtslage sei laut Vogel folgendermaßen: "Wenn Arbeitnehmer dauerhaft am selben Arbeitsplatz arbeiten und nicht entscheiden können, ob sie zu Hause oder im Café sitzen wollen - wie jetzt in der Pandemie -, dann greift alles so wie bei der 'Telearbeit'." Das Wort klinge nicht nur veraltet, sondern sei es auch. Es bedeutet, der Arbeitgeber sorgt für einen fest eingerichteten Telearbeitsplatz im Privatbereich der Beschäftigten. Besonders absurd: "Laptops ohne Dockingstation sind gleich ganz verboten, weil Bildschirm und Tastatur getrennt sein müssen", erlärt der Arbeitspolitiker.
Seine Sorge: Bei Mittelständlerinnen und Mittelständlern ohne eigene Rechtsabteilung könnte diese Rechtslage verständlicherweise zu Unsicherheiten führen, weshalb vielerorts womöglich lieber ganz auf Homeoffice verzichtet werde. "Sollte es jetzt Kontrollen geben und Arbeiten mit dem Laptop aufgedeckt werden, müsste groteskerweise die Rückkehr ins Büro angeordnet werden", macht Vogel die Schwachstelle der aktuellen Rechtslage deutlich. Auch wenn man in der Krise hier höchstwahrscheinlich auf Pragmatismus hoffen könne, dürfe das auf Dauer in einem Rechtsstaat keine Lösung sein.
Der Freie Demokrat fordert die Regierung zu neuem Denken auf - zumal das Vorbild für ein Update unserer Arbeitswelt direkt vor der Haustür liege: "Die Niederlande sind führend bei der Homeoffice-Nutzung." Bereits seit 2015 wurde unter dem liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte laut Vogel ein moderner, bürokratiearmer Rechtsrahmen für Homeoffice sowie ein faires Erörterungsrecht eingeführt. "Wir glauben: Was zwischen Amsterdam und Eindhoven seit Jahren gut funktioniert, das klappt auch zwischen Hamburg und München."
Zugleich sei in der Niederlande das Arbeitszeitgestez (Arb ZG) reformiert worden - was auch in Deutschland längst überfällig sei. "Das deutsche Arb ZG stammt von 1994. 1994, da surfte noch niemand im Internet, die meisten Menschen schrieben sich keine E-Mails, und das Smarteste an Telefonen war, wenn sie keine Wählscheibe mehr hatten", deckt Vogel auf.
Für die FDP sei klar: Wer den Menschen mehr Selbstbestimmung bei der Frage geben möchte, wo sie arbeiten, der muss ihnen auch mehr Flexibilität zugestehen, wann sie das tun. Eine weitere Absurdität des deutschen Arbeitszeitgesetzes: "Wenn Angestellte heute am Abend um 22, 23 Uhr noch eine dienstliche Mail auch nur lesen möchten, verlangt das veraltete Arbeitszeitgesetz, dass sie am nächsten Morgen ihre Arbeit nicht vor zehn Uhr fortsetzen." Vogel meint, diese Regel werde heute schon in Deutschland millionenfach ignoriert. Doch wenn Gesetze aus der Zeit gefallen sind, "dann dürfen wir das nicht ignorieren - sondern müssen diese modernisieren." Das ermögliche so viele Chancen, nicht nur in Pandemie-Zeiten.
Daher sei es höchste Zeit für ein Update. Es gehe nicht darum, dass jemand mehr arbeiten oder weniger Pausen machen soll, aber die Einteilung sollte freier als heute sein. Vogel fordert, sich an der EU-Richtlinie zu orientieren: "Diese gibt exakt dieselbe Wochenarbeitszeit wie in Deutschland vor, erlaubt aber eine freiere Einteilung unter der Woche."
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