WINTERSTEIN: Keine Schnellschüsse bei EU-Finanzen

BERLIN. Zu den heutigen Beratungen der EU-Finanzminister zur Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Haushalt und Finanzen der EU, Claudia WINTERSTEIN:

Die Verhandlungen zur EU-Finanzplanung befinden sich auf einem schmalen Grat. Die Bundesregierung schafft durch das Abweichen von ihrer bisherigen Position neuen Konfliktstoff zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Krise Europas nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden lässt sich nicht mit mehr Geld für Brüssel lösen. Der Vorschlag, das EU-Budget insgesamt steigen zu lassen und dafür den größten Nettozahlern Niederlande, Schweden und Deutschland einen Rabatt zu gewähren, schafft keine befriedigende Lösung in der Frage der EU-Finanzen. Zudem schafft der Vorschlag, nur drei Länder zu begünstigen und den Londoner Rabatt nicht anzutasten, neue Konflikte zwischen den Nettozahlern.
Handlungsfähigkeit beweisen die Regierungen der EU nicht mit einem faulen Kompromiss zu den Finanzen, sondern mit einer Reform der EU-Ausgaben. Alle Zahlungen müssen einen eindeutigen europäischen Mehrwert schaffen. Die Strukturfonds, in Zukunft der größte Posten im EU-Haushalt, müssen auf die ärmsten Regionen in der Union konzentriert werden.
Der Gipfel am 16. und 17. Juni wird zum wichtigen Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der EU. Gerade beim Thema Geld für Europa sind die Bürger besonders sensibel. Es geht bei den Verhandlungen nicht nur um die Einigung zwischen den Regierungen. Wir brauchen eine Lösung, die auch den Bürgern vermittelbar ist.
Bettina Lauer
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