WESTERWELLE zur DGB-Ankündigung einer Verfassungsklage

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA erklärt:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die Kritik von DGB-Chef MICHAEL SOMMER am Vorhaben von Union und FDP, betriebliche Bündnisse zu erleichtern, zurückgewiesen. Wörtlich sagte WESTERWELLE:

"Der Verfassungsauftrag der Tarifautonomie heißt nicht, daß die Gewerkschaftsfunktionäre ihre Interessen wichtiger nehmen dürfen als die Interessen der Arbeitnehmer. Mehr Selbstbestimmung in den Betrieben durch Arbeitnehmer und Betriebsräte, weniger Fremdbestimmung durch die Gewerkschaftsfunktionäre: Dies widerspricht nicht dem Grundgesetz, sondern entspricht genau dem, was der ursprüngliche Wille in der Verfassung war, bevor eine jahrzehntelange Fehlentwicklung eingesetzt hat. Daß die Gewerkschaftsfunktionäre ihre eigenen Pfründe mit allen Mitteln, vom angekündigten Häuserkampf bis zur Verfassungsklage, verteidigen werden, muß eine neue schwarz-gelbe Bundesregierung im Interesse der Arbeitnehmer und neuer Arbeitsplätze in Kauf nehmen."