WESTERWELLE stellt Unterstützungsangebot an SCHRÖDER unter Vorbehalt

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Zur Abstimmung im SPD-Bundesvorstand über die geplanten Sozialreformen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE:

"Der Bundeskanzler hat heute damit begonnen, sich von den Linken und den Gewerkschaftsfunktionären in seiner Koalition weich kochen lassen. Die heute beschlossenen Maßnahmen lesen sich wie ein einziger Gruselkatalog. Selbst wenn der Antrag IWAN jetzt umbenannt wird, bleibt er schrecklich.

Die FDP hatte dem Bundeskanzler eine Zustimmung zu den vernünftigen Teilen der Agenda 2010 angeboten.

Dieses Angebot steht ab heute unter Vorbehalt. Wenn der Kanzler sich mit den heutigen Änderungen vom geraden Weg der Reformen verabschiedet, werden wir ihn auf seinen krummen Wegen nicht begleiten."