WESTERWELLE sagt Mehrwertsteuer-Erhöhung nach den Wahlen voraus

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die Äußerung von Bundeskanzler SCHRÖDER zur Neuverschuldung als "verwirrend und unglaubwürdig" kritisiert. "Entgegen den Erklärungen des Kanzlers arbeitet die Bundesregierung in Wahrheit bereits an einer höheren Neuverschuldung. Dies belegen entsprechende Aussagen von Wirtschaftsminister CLEMENT sowie der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen, MÜNTEFERING und SAGER. Zudem bereitet die Bundesregierung insgeheim bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Zeit nach den Landtagswahlen vor", sagt WESTERWELLE voraus: "Gute Laune gleicht nicht aus, was mangelnde Kursbestimmung anrichtet. Der Bundeskanzler meint, Deutschland stecke lediglich in einer Konjunkturkrise. In Wahrheit aber erleben wir eine Strukturkrise. Nur wenn Deutschland die verkrusteten Strukturen von Steuer- und Sozialsystem sowie des Arbeitsmarktes wirksam reformiert, kann es wieder Wachstum und Beschäftigung geben."