18.06.2013Der Außenminister appelliert, Hilfsorganisationen den Zugang zur Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Entwicklungsminister Niebel sagt weitere Hilfsgelder zu.
In der syrischen Stadt Al-Qusair liefern sich Opposition und Regierungstruppen heftige Gefechte. Beobachter berichten von katastrophalen humanitären Zuständen. Demnach können zahlreiche Schwerverletzte wegen der Belagerung der Stadt medizinisch nicht versorgt werden.
Der Minister zählte auf, wo das BMZ im Einzelnen aktiv ist: "Im Osten der Türkei bauen wir mit Malteser International eine mobile Krankenstation, die nach Syrien verlegt werden kann. In Jordanien und dem Libanon wollen wir die Versorgung mit Medikamenten und Wasser verbessern. Auch in Syrien selbst ermöglichen wir gemeinsam mit der Welthungerhilfe notleidenden Kindern wieder den Schulbesuch. Außerdem unterstützen wir humanitäre Organisationen wie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen."
Niebel bekräftigte, dass Deutschland ungeachtet der Aufhebung des Embargos keine Waffen nach Syrien liefern wolle. "Die Gefahr, dass sich gelieferte Waffen gegen einen selbst wenden, ist groß", warnte der Minister. Auch in den Reihen der Opposition gebe es nicht nur demokratisch orientierte Kräfte. Unbedenklich seien nur militärische Ausrüstungsgegenstände, die zum Schutz dienen. "Die Politik der Bundesregierung besteht darin, dort zu helfen, wo Leben gerettet werden können - nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern auch mit Splitterschutzwesten und ähnlichem. Aber bei tödlichen Waffen ist bei uns eine Grenze erreicht, die wir nicht überschreiten wollen."
Westerwelle ruft zur Waffenpause auf
Der Außenminister appelliert, Hilfsorganisationen den Zugang zur Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Entwicklungsminister Niebel sagt weitere Hilfsgelder zu.
In der syrischen Stadt Al-Qusair liefern sich Opposition und Regierungstruppen heftige Gefechte. Beobachter berichten von katastrophalen humanitären Zuständen. Demnach können zahlreiche Schwerverletzte wegen der Belagerung der Stadt medizinisch nicht versorgt werden.
Außenminister Guido Westerwelle hat eine Unterbrechung der Kämpfe gefordert. "Die Bilder und Nachrichten aus Al-Qusair sind erschütternd", sagte Westerwelle am Rande seines Aufenthaltes in New York, wo er am Montag mit UNO-Vertretern zu Gesprächen zusammenkommt. "Das syrische Regime muss sicheren, humanitären Zugang durch die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen ermöglichen. Dazu ist eine Waffenpause unerlässlich", so der Außenminister. Er appellierte an beide Konfliktparteien, "Leben und Gut der zivilen Bevölkerung zu schützen und zu achten".
Niebel: Zivilgesellschaftliche Strukturen stärken
Unterdessen kündigte Entwicklungsminister Dirk Niebel an, weitere sieben Millionen Euro aus seinem Etat für Syrien und die Nachbarländer bereitzustellen. Das Geld solle in humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung fließen sowie "zivilgesellschaftliche Strukturen stärken - auch in Nachbarstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen", sagte Niebel im Interview mit der "Welt am Sonntag".
Der Minister zählte auf, wo das BMZ im Einzelnen aktiv ist: "Im Osten der Türkei bauen wir mit Malteser International eine mobile Krankenstation, die nach Syrien verlegt werden kann. In Jordanien und dem Libanon wollen wir die Versorgung mit Medikamenten und Wasser verbessern. Auch in Syrien selbst ermöglichen wir gemeinsam mit der Welthungerhilfe notleidenden Kindern wieder den Schulbesuch. Außerdem unterstützen wir humanitäre Organisationen wie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen."
Niebel bekräftigte, dass Deutschland ungeachtet der Aufhebung des Embargos keine Waffen nach Syrien liefern wolle. "Die Gefahr, dass sich gelieferte Waffen gegen einen selbst wenden, ist groß", warnte der Minister. Auch in den Reihen der Opposition gebe es nicht nur demokratisch orientierte Kräfte. Unbedenklich seien nur militärische Ausrüstungsgegenstände, die zum Schutz dienen. "Die Politik der Bundesregierung besteht darin, dort zu helfen, wo Leben gerettet werden können - nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern auch mit Splitterschutzwesten und ähnlichem. Aber bei tödlichen Waffen ist bei uns eine Grenze erreicht, die wir nicht überschreiten wollen."
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