WESTERWELLE: POWELL-Präsentation ebenso erdrückend wie bedrückend

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die Präsentation, die US-Außenminister COLIN POWELL am Abend vor dem Weltsicherheitsrat abgegeben hat, als ebenso bedrückend wie erdrückend bezeichnet. "COLIN POWELL hat gezeigt: Die Bedrohungslage für Europa ist viel ernster, als die Bundesregierung sie bislang dargestellt hat. POWELL hat Ernstes vorgelegt und vorgetragen. Jetzt muss das, was er gesagt hat, auch ernst genommen werden," sagte WESTERWELLE. Der FDP-Politiker sprach von einer Flut von Indizien, die sich zu einer Beweisführung verdichteten - und zwar sowohl für Saddam Husseins ABC-Waffen-Programme, als auch für seine mangelhafte Kooperation mit den UN-Waffeninspekteuren. WESTERWELLE fügte an: "Die Ausführungen POWELLS werden gestützt durch Erkenntnisse, die Großbritannien und heute auch Spanien veröffentlicht haben. Es gibt zudem eigene, entscheidungserhebliche Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes. Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Erkenntnisse zu veröffentlichen." Nach Auffassung WESTERWELLES war POWELLS Appell an die Weltvölkergemeinschaft, die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrates nicht aufs Spiel zu setzen, unmittelbar an die Bundesregierung unter Bundeskanzler SCHRÖDER gerichtet: "Die Bundesregierung hat sich durch ihre unkluge, von Wahlkampferwäungen bestimmte Vorfestlegung selbst zum Statisten der Weltpolitik degradiert." Wenn der Kanzler und sein Außenminister den internationalen Druck auf Saddam zur Entwaffnung weiter durch ihren Alleingang schwächten, gefährde die deutsche Regierung die Weltsicherheit und den Weltfrieden: "Konsens minus SCHRÖDER darf es im Sicherheitsrat nicht geben - schon gar nicht unter deutscher Präsidentschaft." WESTERWELLE wiederholte zudem die Haltung der FDP, dass den UN-Waffeninspekteuren im Irak " wie von ihnen gefordert - mehr Zeit für ihre Arbeit eingeräumt werden müsse.