WESTERWELLE: FDP lehnt "Einheitsversicherung à la DDR light" strikt ab

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat entschiedenen Widerstand der Liberalen gegen die Einführung einer neuen "Bürgerversicherung" für alle angekündigt: "Deutschland braucht zur Sanierung seiner Sozialsysteme Freiheit statt Sozialismus. Das sollte besonders Herrn SEEHOFER einleuchten. Was Bürgerversicherung genannt wird, ist in Wahrheit eine neue Einheits-Zwangversicherung für alle. Das Prinzip ist aus der DDR bekannt. Hier knüpfen HORST SEEHOFER und WOLFGANG THIERSE gemeinsam mit den Grünen ein sozialistisches Band," erklärte WESTERWELLE. Die so genannte Bürgerversicherung sei nichts als ein verschleiernder Name für eine neue Sozialsteuer, die nach sozialistischen Grundsätzen eingetrieben werden solle. Diese "Einheitsversicherung à la DDR light" sei weder mit dem Versicherungsprinzip noch mit dem Wettbewerbsprinzip in Übereinstimmung zu bringen und deshalb völlig ungeeignet, das marode Sozialversicherungssystem in Deutschland wirksam zu reformieren: "Einheitsversicherung und Einheitsrente treiben auf Dauer die Beiträge nach oben und verteuern die Arbeit in Deutschland weiter."

WESTERWELLE wandte sich auch gegen die lauter werdenden Stimmen aus den Bundesländern, die Steuersenkungen verhindern wollen: "Der Gleichklang der Ministerpräsidenten KOCH und STEINBRÜCK ist Besorgnis erregend. Hier bildet sich im Bundesrat über die Parteigrenzen hinweg eine Blockadefront zur Verhinderung von Steuersenkungen. Das darf nicht sein." WESTERWELLE regte zur Finanzierung der in seinen Augen dringend benötigten Steuersenkungen für die Bürger eine lineare Kürzung der Subventionen um 20 Prozent an.