WESTERWELLE: FDP bereit, Arbeitsmarkt-Reformprogramm zu unterstützen

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat Bundeskanzler GERHARD SCHRÖDER in einer Stellungnahme für die Berliner Zeitung (Mittwochausgabe) davor gewarnt, angesichts des Widerstands aus der SPD die angekündigten Reform-Maßnahmen zu verwässern: "Der Bundeskanzler sollte sich nicht vom linken Flügel der SPD und von den Gewerkschaften beirren lassen. Das Frühjahrsgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute spricht eine eindeutige Sprache für eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Wer jetzt nicht den Weg zu den Reformen findet, die Deutschland für mehr Arbeitsplätze braucht, der macht das Land kaputt. Der Bundeskanzler sollte der Versuchung widerstehen, sich auf solche Änderungen zu beschränken, die im rot-grünen Lager mehrheitsfähig sind. Die FDP ist bereit, marktwirtschaftlichen Reformen zu einer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verhelfen, auch wenn Herr SCHRÖDER vorläufig nur Minimal-Reformen plant. Es ist besser, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun als 10 in die falsche. Der Bundeskanzler muss sich deshalb nicht von den Linken und den Gewerkschaftsfunktionären in der rot-grünen Koalition erpressen lassen, wenn es um Reformen in Richtung einer marktwirtschaftlichen Erneuerung geht."