WESTERWELLE: Der Kanzler steht am Scheideweg

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärt zum Scheitern der gestrigen Kanzlerrunde mit den Sozialpartnern:

"Bei der so genannten Kaminrunde des Kanzlers haben die Arbeitslosen in die Röhre geguckt. Die Gewerkschaftsfunktionäre haben eine weitere Chance vertan, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich am Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit zu beteiligen. Es bleibt leider dabei: Die Funktionärskaste der Gewerkschaften ist ein Plage für unser Land. Sie steht weiterhin quer zu den notwendigen Reformen in der Tarif- und Sozialpolitik.

Bundeskanzler SCHRÖDER steht jetzt mit seiner Regierung endgültig am Scheideweg: entweder mit verbündeten Gewerkschaftsfunktionären in Richtung Rezession und allgemeiner Niedergang oder mit den reformwilligen Kräften unseres Volkes für strukturelle Reformen und damit zu wirtschaftlicher Dynamik und Wachstum auch am Arbeitsmarkt.

Am 14. März ist der Tag für weit reichende Entscheidungen. Steuerentlastungen, grundlegende Flexibilisierung des Tarifvertragswesens, Senkung der Lohnnebenkosten, Abbau der bürokratischen Einstellungshemmnisse " das sind die Zukunftssignale für Deutschland. Wenn der Kanzler die Weichen in Richtung Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft stellt, ist die FDP zu substanzieller Kooperation bereit."