WESTERWELLE: Brüsseler Gipfel Beleg für Separat-Außenpolitik von Rot-Grün

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat den Brüsseler Vierer-Gipfel zur europäischen Verteidigungspolitik als weiteren "Beleg für die unhistorische Separat-Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung" kritisiert. "Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik wird durch dieses Treffen geschwächt, nicht gestärkt," sagte WESTERWELLE. Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Irak stehe die Europäische Union vor der Aufgabe, ihre innere Geschlossenheit wieder herzustellen, da Europa nur als handlungsfähig betrachtet werde, wenn es zu gemeinsamen Positionen finde: "Der Brüsseler Separat-Gipfel ist nach dem Petersburger Separat-Gipfel die zweite demonstrative Weichenstellung der deutschen Außenpolitik in Richtung Achsenbildung. Wer glaubt, mit der Politik des 19. Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhundert meistern zu können, belegt lediglich, dass er die europäische Geschichte der letzten hundert Jahre nicht verstanden hat."

WESTERWELLE wandte sich zudem gegen eine Vertiefung der transatlantischen Spannungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten: "Wer glaubt, Europa zu einigen, indem er das transatlantische Band zerschneidet, der wird in Wahrheit eine SpaltungEuropas herbeiführen." In der Weltpolitik gebe es nicht zu viel Amerika, sondern zu wenig Europa. Dies den Partnern in Europa zu vermitteln, sei die eigentliche Aufgabe der deutschen Außenpolitik.