28.02.2014Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss aufgrund der Zusatzausgaben im Koalitionsvertrag dieses Jahr mehr neue Schulden machen als geplant. „Die höhere Neuverschuldung ist ein politischer Offenbarungseid“, sagt FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. „Die Große Koalition einen kräftigen Schluck aus der Pulle der Bürger.“
Der Haushaltsplan 2014 sehe ein Defizit von knapp unter sieben Milliarden Euro vor, schreibt das Handelsblatt. Es liegt damit höher, als es Schäuble vor der Bundestagswahl geplant hatte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte mit 6,2 Milliarden Euro gerechnet. Die große Koalition verzichtet so darauf, die „erfolgreiche Politik der wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung der christlich-liberalen Koalition fortzusetzen“, kritisiert FDP-Finanzexperte Wissing.
Das Präsidiumsmitglied moniert: „Als hätte es eine Eurokrise nie gegeben, setzen Union und SPD genau auf die Politik, vor der sie die Eurokrisenländer stets gewarnt haben: keine beziehungsweise sogar die Rücknahme von Reformen, höhere Staatsausgaben, kein Schuldenabbau.“ Wissing befürchtet, dass Schäuble Deutschland so „tiefer in den Schuldensumpf“ führt. Er ist sich auch sicher, dass die vom Bundesfinanzminister angekündigte höhere Neuverschuldung keine einmalige Ausnahme sei, sondern einen Richtungswandel markiere.
Dabei wäre eine andere Politik möglich und nötig“, mahnt der Liberale. Denn: Der demografische Wandel wird den Schuldenabbau in Zukunft zusätzlich erschweren.“ Schließlich müssten die Schulden von einer abnehmenden Bevölkerung zurückgezahlt werden, was die Belastung pro Steuerzahler deutlich erhöhen wird. Aber nicht nur das: „Statt zu versuchen, den demografischen Wandel zu gestalten und finanziell dafür Vorsorge zu treffen, setzt die Große Koalition die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rente durch rentenpolitische Wahnsinnstaten, wie die Rente mit 63, aufs Spiel“, warnt Wissing.
Union und SPD würden hier Hand in Hand handeln, beide genehmigen sich wechselseitig Mehrausgaben zu Lasten wahlweise der Steuer- oder Beitragszahler: „Haushaltspolitische Sünder sind unter sich.“ Die höhere Neuverschuldung sei der Beweis für den neuen haushaltspolitischen Leichtsinn der großen Koalition.
GroKo führt Deutschland in den Schuldensumpf
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss aufgrund der Zusatzausgaben im Koalitionsvertrag dieses Jahr mehr neue Schulden machen als geplant. „Die höhere Neuverschuldung ist ein politischer Offenbarungseid“, sagt FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. „Die Große Koalition einen kräftigen Schluck aus der Pulle der Bürger.“
Der Haushaltsplan 2014 sehe ein Defizit von knapp unter sieben Milliarden Euro vor, schreibt das Handelsblatt. Es liegt damit höher, als es Schäuble vor der Bundestagswahl geplant hatte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte mit 6,2 Milliarden Euro gerechnet. Die große Koalition verzichtet so darauf, die „erfolgreiche Politik der wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung der christlich-liberalen Koalition fortzusetzen“, kritisiert FDP-Finanzexperte Wissing.
Das Präsidiumsmitglied moniert: „Als hätte es eine Eurokrise nie gegeben, setzen Union und SPD genau auf die Politik, vor der sie die Eurokrisenländer stets gewarnt haben: keine beziehungsweise sogar die Rücknahme von Reformen, höhere Staatsausgaben, kein Schuldenabbau.“ Wissing befürchtet, dass Schäuble Deutschland so „tiefer in den Schuldensumpf“ führt. Er ist sich auch sicher, dass die vom Bundesfinanzminister angekündigte höhere Neuverschuldung keine einmalige Ausnahme sei, sondern einen Richtungswandel markiere.
Andere Politik möglich und nötig
Dabei wäre eine andere Politik möglich und nötig“, mahnt der Liberale. Denn: Der demografische Wandel wird den Schuldenabbau in Zukunft zusätzlich erschweren.“ Schließlich müssten die Schulden von einer abnehmenden Bevölkerung zurückgezahlt werden, was die Belastung pro Steuerzahler deutlich erhöhen wird. Aber nicht nur das: „Statt zu versuchen, den demografischen Wandel zu gestalten und finanziell dafür Vorsorge zu treffen, setzt die Große Koalition die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rente durch rentenpolitische Wahnsinnstaten, wie die Rente mit 63, aufs Spiel“, warnt Wissing.
Union und SPD würden hier Hand in Hand handeln, beide genehmigen sich wechselseitig Mehrausgaben zu Lasten wahlweise der Steuer- oder Beitragszahler: „Haushaltspolitische Sünder sind unter sich.“ Die höhere Neuverschuldung sei der Beweis für den neuen haushaltspolitischen Leichtsinn der großen Koalition.