11.05.2018Am Donnerstag gingen in München 30.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Aushöhlung der Bürgerrechte durch das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu demonstrieren. Dennoch zeigt sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unbeeindruckt von den Massenprotesten gegen das PAG und plant keine Änderungen an dem umstrittenen Gesetz. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht die sture Haltung der Landesregierung kritisch. "Wenn zehntausende Demonstrierende die CSU nicht zur Vernunft bringen, werden es eben die Wähler tun", stellt er klar. Insofern gilt die Landtagswahl als eine Abstimmung über das Verhältnis von Bürger und Staat.
Die FDP Bayern fordert Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz, insbesondere hinsichtlich des Begriffs der "drohenden Gefahr", des Präventivgewahrsams und der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten. Die schwarze Alleinregierung habe Maß und Mitte verloren, rügt Hagen. Für ihn ist eindeutig: "Söders Machthunger muss gezähmt werden."
Wähler werden CSU zur Vernunft bringen
Am Donnerstag gingen in München 30.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Aushöhlung der Bürgerrechte durch das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu demonstrieren. Dennoch zeigt sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unbeeindruckt von den Massenprotesten gegen das PAG und plant keine Änderungen an dem umstrittenen Gesetz. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht die sture Haltung der Landesregierung kritisch. "Wenn zehntausende Demonstrierende die CSU nicht zur Vernunft bringen, werden es eben die Wähler tun", stellt er klar. Insofern gilt die Landtagswahl als eine Abstimmung über das Verhältnis von Bürger und Staat.
Die FDP Bayern fordert Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz, insbesondere hinsichtlich des Begriffs der "drohenden Gefahr", des Präventivgewahrsams und der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten. Die schwarze Alleinregierung habe Maß und Mitte verloren, rügt Hagen. Für ihn ist eindeutig: "Söders Machthunger muss gezähmt werden."
Als Redner auf der Großdemonstration in München verdeutlichte Hagen, dass es der FDP um Kritik am Gesetz der CSU geht und nicht um Kritik an der Polizei: "Ich mache mich nicht gemein mit Leuten, die gegen die Polizei demonstrieren. Die Polizei muss die Bürger vor Kriminellen schützen – aber es ist unsere Aufgabe, den Rechtsstaat vor der CSU zu schützen!" (ch)